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13.11.2011

11:59 Uhr

Politische Gefangene

Birma will weitere Häftlinge freilassen

Der international isolierte Staat Birma zeigt Anzeichen einer Öffnung. Nun will das Land offenbar erneut Tausende Häftlinge freilassen. Selbst die USA sind von dieser Strategie beeindruckt und zeigen sich kooperativ.

Freigelassene Häftlinge verlassen im Oktober ein Gefängnis in Birma. dpa

Freigelassene Häftlinge verlassen im Oktober ein Gefängnis in Birma.

RangunNur einen Monat nach der Freilassung Tausender Gefangener will die Führung in Birma offenbar ihre Amnestie ausweiten. Weitere Gefangene würden freikommen, darunter seien voraussichtlich auch wieder politische Häftlinge, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter Regierungsvertreter.

Einzelheiten zu der neuen Amnestie-Runde würden innerhalb der nächsten zwei Tage geklärt. „Natürlich werden die, die als Häftlinge aus Gewissensgründen bekannt sind, sehr, sehr bald freigelassen und die Übrigen werden in Gefangenenlager in der Nähe ihrer Familien verlegt“, sagte der Regierungsvertreter.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Freitag gesagt, es gebe Anzeichen für „echte Veränderungen“ in Birma. Falls alle politischen Gefangenen freigelassen und Reformen eingeleitet würden, seien die USA zu einer Partnerschaft bereit.

Die neue Amnestie könnte auch die Rolle des weitgehend isolierten Landes auf dem bevorstehenden Ostasien-Gipfel auf Bali stärken. „Es wird dem Präsidenten sicher helfen, sein Gesicht auf dem Gipfel zu wahren“, sagte ein asiatischer Diplomat. Daher werde die Amnestie möglicherweise bereits am Montag verkündet, noch bevor Präsident Thein Sein zu dem Gipfel aufbreche.

Staatsfernsehen: Birma will 6300 Häftlinge freilassen

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Die Forderung in Form eines offenen Briefes wurde in staatlichen Medien veröffentlicht.

Weiteres Anzeichen für eine Freilassung von Gefangenen ist ein in den staatlich kontrollierten Zeitungen veröffentlichter Brief einer Menschenrechtskommission des Landes, die den Präsidenten zur Freilassung aller rund 500 politischer Häftlinge auffordert.

Erst vor einem Monat hatte das Regime in Birma mehr als 6000 Gefangene - darunter rund 230 politische Häftlinge - in einer Generalamnestie freigelassen. Die Regierung hatte die Amtsgeschäfte im April übernommen und die 49 Jahre währende Militärdiktatur formal beendet. Allerdings gehen in- und ausländische Beobachter von massiven Wahlfälschungen aus und vermuten, dass die Militärs hinter einer demokratischen Fassade weiter die Fäden fest in der Hand halten.

Von

rtr

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