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22.12.2014

13:29 Uhr

Politische Kontrolle

China will ausländische NGOs genauer „regulieren“

Neues Gesetz verschärft die Kontrolle: Die chinesische Führung will ausländischen Organisationen künftig noch genauer auf die Finger schauen. Eine staatliche Genehmigung soll über Wohl und Wehe der NGOs entscheiden.

Die fünf großen Gefahren für Chinas Wirtschaftswachstum

Immobilienblase

Seit Jahren schießen die Immobilienpreise in Chinas Großstädten in ungeahnte Höhen - seit Monaten mehren sich jedoch Zeichen für einen Kollaps.

Schattenbanken

Neben den trägen Staatsbanken hat sich in China ein großer Markt von nicht-registrierten Geldinstituten etabliert, die der Staat bislang nicht kontrollieren kann.

Faule Kredite

Banken haben ohne genaue Prüfung Firmen immense Kredite für unproduktive und verschwenderische Investitionen gegeben.

Überkapazitäten

Mit Subventionen der Regierung haben viele Branchen gewaltige Überkapazitäten aufgebaut, beispielsweise die Solarindustrie. Aber sie werden ihre Produkte nicht los.

Internationale Krisen

Chinas Wirtschaft hängt vom Export ab. Geraten wichtige Abnehmerländer in Krisen, hat auch China Probleme.

PekingChina will ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker kontrollieren. Ein Gesetz zur Regulierung ausländischer Gruppen und Stiftungen solle in dieser Woche beraten werden, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Danach sollen NGOs sich künftig nicht nur wie bislang üblich registrieren lassen, sondern benötigen auch einer Genehmigung durch staatliche Stellen.

Es sei notwendig, die Arbeit ausländischer Gruppen per Gesetz zu regulieren, zu leiten und zu überprüfen, zitierte Xinhua den stellvertretenden Minister für Öffentliche Sicherheit, Yang Huanning. Das Gesetz diene auch den Interessen der Organisationen, deren Rechte und Interessen dadurch gesichert würden, erklärte er.

In China ist die Zahl der ausländischen Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Wegen des komplizierten Anmeldeverfahrens haben sich bislang viele der Gruppen als Geschäftsinstitutionen angemeldet. Kritiker fürchten, dass das neue Gesetz die Arbeit ausländischer regierungskritischer Institutionen erschweren könnte.

Schauen in Zukunft noch genauer hin: Chinesische Sicherheitsbeamte. ap

Schauen in Zukunft noch genauer hin: Chinesische Sicherheitsbeamte.

Die chinesische Führung geht unter Präsident Xi Jinping massiv gegen Bewegungen vor, die für sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit reklamieren. So wurden etwa zahlreiche Aktivisten inhaftiert, die sich für die Bekämpfung der Korruption einsetzen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

22.12.2014, 13:54 Uhr

China ist nicht so dumm wie EU-Deutschland. China hat da vollkommen recht, wenn sie diese gesellschaftsvernichtenden NGO´s einschränkt und zum teil auch reduziert.
Die größte Gefahr für eine Demokratie und für eine Markt-Gesellschaft sind die NGO´s.
EU-Deutschland fährt gerade mit diesen Energiewende und CO2-Verteufelungs NGO´s in den wirtschaftlichen und damit in sozialen Abgrund.

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