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29.12.2013

18:13 Uhr

Politische Krise

Deutsche Wirtschaft besorgt über Lage in der Türkei

ExklusivDie Türkei rutscht nach dem Korruptionsskandal immer tiefer in eine politische Krise. Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem „Drama für die Region und Europa“. Doch Ministerpräsident Erdogan denkt nicht an Rücktritt.

Proteste gegen das Regime Erdogan in der Türkei. Der Korruptionsskandal hat viele Türken gegen ihren Ministerpräsidenten aufgebracht. dpa

Proteste gegen das Regime Erdogan in der Türkei. Der Korruptionsskandal hat viele Türken gegen ihren Ministerpräsidenten aufgebracht.

BerlinDer Korruptionsskandal in der Türkei löst in der deutschen Wirtschaft große Sorge aus. Sowohl der Außenhandelsverband als auch die DIHK fürchten Folgen für deutsche Investoren. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan denkt nicht an Rücktritt.

Anton Börner, der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, warnt vor wirtschaftlich instabilen Verhältnissen in der Türkei: „Für eine weitere Wohlstandsvermehrung müssen die motivierten, gut ausgebildeten Eliten mitziehen. Wenn diese sich abwenden – aufgrund autoritärer Beschränkungen, fehlender Freiheiten oder mangelnder Rechtssicherheit – führt das unweigerlich zu Depression, Instabilität und Zunahme der Armut: Ein Drama für die gesamte Region und Europa“, sagte Börner dem Handelsblatt (Montagausgabe). Die Türkei habe ein beachtliches Wachstum mit einer spürbaren Zunahme des Lebensstandards gezeigt, es liege aber noch einen langer Weg vor dem Land. Weitere Wohlstandsmehrung für die eigene Bevölkerung sei nur durch Wachstum und Auslandsinvestitionen möglich.

Ähnlich skeptisch sieht Außenwirtschaftschef Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Lage. „Deutsche Unternehmen sind mit Milliarden in der Türkei investiert und sehen die Auswirkungen der Regierungskrise mit Sorge“, sagte Treier dem Handelsblatt. Das türkische Wirtschaftswachstum beruhe vor allem auf dem Konsum, der durch die unsichere politische Lage zurückgehen dürfte. „Brechen nun auch noch die Investitionen aus dem Ausland weg, steht das gesamte Geschäftsmodell der Türkei auf der Kippe. Das Land ist auf Gedeih und Verderb auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen“, sagte Treier.

Chronologie: Der Korruptionsskandal in der Türkei

Vom Skandal zur Krise

Die Türkei wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Eine Chronologie.

Quelle: dpa

17. Dezember

Im Morgengrauen kommt es zu Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara. Dutzende Menschen werden unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch drei Ministersöhne. Die Ermittlungen vor den Razzien dauerten über ein Jahr lang an, ohne dass die Regierung davon Kenntnis hatte.

18. Dezember

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Ermittlungen eine „sehr dreckige Operation“ gegen seine Regierung. Die Regierung beginnt damit, Polizisten zu versetzen, die mit den Ermittlungen befasst sind.

19. Dezember

Der Polizeichefs Istanbuls wird seines Postens enthoben und durch den Gouverneur der Provinz Aksaray ersetzt. Die Amtsenthebungen gehen in den folgenden Tagen weiter.

20. Dezember

Der mächtige Prediger Fethullah Gülen weist Verdächtigungen zurück, seine Bewegung könnte hinter den Ermittlungen stecken, um Erdogan zu schaden.

21. Dezember

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, den Sohn von Innenminister Muammer Güler und gegen 22 weitere Verdächtige. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wird unter Auflagen freigelassen.

21. Dezember

Der Skandal belastet das Verhältnis mit den USA. Regierungsnahe Zeitungen werfen US-Botschafter Francis Ricciardone vor, EU-Kollegen „den Sturz eines Imperiums“ angekündigt zu haben. Ricciardone dementiert. Erdogan droht ungenannten Botschaftern: „Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu lassen.“

Polzisten müssen ab sofort ihre Vorgesetzten über Ermittlungen informieren.

22. Dezember

Journalisten wird landesweit der freie Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt.

25. Dezember

Innerhalb weniger Stunden erklären Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar ihren Rücktritt. Caglayan spricht von einem „dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.

Nach den Rücktritten bildet Erdogan sein Kabinett um. Zehn der 26 Ministerposten werden neu besetzt. Seinen Posten verliert auch EU-Minister Egemen Bagis, der der vierte Minister unter Korruptionsverdacht war.

Bereits in der Türkei engagierte deutsche Unternehmen würden die Regierungskrise genau beobachten. Vor allem der andauernde Verfall der türkischen Lira verhindere aber jetzt schon Neuinvestitionen. Die Unternehmen warteten ab, bevor sie neues Geld in ein Land mit unsicheren politischen Verhältnissen steckten, sagte Treier.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, es beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei aufmerksam und stehe dazu mit der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer und der Botschaft in Ankara in Kontakt.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hingegen will trotz des aktuellen Korruptionsskandals nicht zurücktreten. Er werde die Krise überstehen, sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Anhängern in der Provinz Manisa. Diejenigen, die versuchten, ihn zu stürzen, würden mit ihren Vorhaben genauso scheitern wie die Anti-Regierungsdemonstrationen im vergangenen Sommer im Gezi-Park in Istanbul. „Sie sagten Gezi und zerschmetterten Fenster. Nun sagen sie Korruption und schlagen Scheiben ein. Diese Verschwörung wird keinen Erfolg haben“, rief Erdogan den jubelnden Menschen zu. Der Skandal sei ein internationaler Komplott. Seinen Gegnern gehe es nicht um Korruption, sie hätten eine Schwächung der Türkei im Sinn.

Das Land wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der bis in das Umfeld Erdogans reicht. Am Freitag war es in Istanbul bei einer Demonstration gegen ihn zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, als Demonstranten den Rücktritt Erdogans forderten. Vor eineinhalb Wochen waren überraschend Dutzende Korruptionsverdächtige festgenommen worden. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern. Erdogan hat rund 70 an den Ermittlungen beteiligte Polizisten entlassen. Zudem baute er sein Kabinett in großem Stil um und holte sich als besonders loyal geltende Politiker an seine Seite. Der Regierungschef weist in dem Korruptionsskandal jegliches Fehlverhalten zurück.

Die Europäische Union baut unterdessen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf. Die EU-Kommission drang am Wochenende auf Aufklärung der Korruptionsaffäre. Der schwedische Außenminister Carl Bildt mahnte, der EU-Anwärter Türkei müsse zu „von der EU inspirierten und demokratischen Reformen“ zurückkehren. In der Hauptstadt Ankara protestierten Tausende gegen die Regierung.

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