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01.05.2016

08:19 Uhr

Politische Krise im Irak

Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad

Demonstranten haben die Schutzmauern zum hochgesicherten Regierungsbezirk in Bagdad überstiegen. Sie stürmten mit irakischen Fahnen in das Parlamentsgebäude. Viele Tote gab es unterdessen bei einem IS-Anschlag.

Der schiitische Predigers Muktada al-Sadr und seine Anhänger protestieren seit Monaten regelmäßig für Reformen. dpa

Al-Sadr-Anhänger

Der schiitische Predigers Muktada al-Sadr und seine Anhänger protestieren seit Monaten regelmäßig für Reformen.

BagdadDie politische Krise im Irak hat sich am Samstag noch einmal zugespitzt: Demonstranten stürmten das Parlament, nachdem dort ein weiterer Vorschlag für eine neue Expertenregierung abgelehnt worden war, wie ein AFP-Reporter berichtete. Tausende wütende Iraker waren zuvor in die stark abgesicherte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt eingedrungen, in der neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften liegen.

Auch in den Sitzungssaal drangen sie ein. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Zugleich versicherte er, die Sicherheitskräfte hätten die Lage in Bagdad unter Kontrolle. In der sogenannten Grünen Zone liegen neben dem Parlament auch Ministerien und Botschaften.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen.

Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien stemmen sich gegen eine Expertenregierung, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Die Spaltung der Schiiten und Sunniten

Frühe Spaltung

Nach dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 traten die Sunniten dafür ein, dass dessen Nachfolger als Anführer der Muslime durch die Gemeinschaft der Gläubigen gewählt wird. Die Schiiten dagegen beharrten darauf, dass nur Mohammeds Nachfahren zur Führung der Muslime berechtigt seien. Der Konflikt führte im Jahr 680 zur Schlacht bei Kerbela, in welcher der sunnitische Kalif Jasid den Propheten-Enkel Hussein und dessen Anhänger töten ließ. Seitdem gehört das Gefühl der Verfolgung zur Identität der Schiiten, die Verehrung der Märtyrer und ihrer Grabmäler ist ein fester Bestandteil ihrer Religion.

Religiöse Unterschiede

Viele Bräuche wie das fünfmalige Beten pro Tag und die Pilgerreise nach Mekka einmal im Leben werden von Sunniten und Schiiten befolgt. Für Schiiten gibt es allerdings noch mehrere weitere Wallfahrtsorte und zudem andere Feiertage, die der Verehrung von Nachfahren des Propheten gewidmet sind. Unterschiede gibt es auch bei Rechtsvorstellungen und der Rolle des Klerus, der bei den Schiiten eine strengere Hierarchie aufweist. Radikale Sunniten wie die Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat betrachten die Schiiten als Ketzer und wollen deren Heiligtümer zerstören.

Zahlenmäßige Diskrepanz

Einer Studie des US-Instituts Pew aus dem vergangenen Jahr zufolge gibt es weltweit knapp 1,6 Milliarden Muslime, von denen etwa 90 Prozent den Sunniten und die übrigen zehn Prozent diversen schiitischen Strömungen zugerechnet werden. Im Nahen Osten und in der Golfregion driftet das Verhältnis jedoch weniger stark auseinander – im Iran, im Irak und in Bahrain stellen Schiiten die Mehrheit. Als sunnitisches Machtzentrum gilt Saudi-Arabien, wo sich die Pilgerorte Mekka und Medina befinden. Als oberste religiöse Instanz der Sunniten wird die Al-Ashar-Universität in Ägypten angesehen.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.

Kurz zuvor waren bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) östlich von Bagdad mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Die Armee verstärkte nach eigenen Angaben die Sicherheitsmaßnahmen und sperrte alle Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt ab.

Das Innenministerium dementierte den Einsatz von Schusswaffen oder anderer Mittel, um die Demonstranten im Regierungsviertel, der hochgescherten sogenannten grünen Zone, auseinanderzutreiben. Zuvor hatte die unabhängige irakische Nachrichtenseite Alsumaria News ohne Nennung von Einzelheiten über Schüsse und den Einsatz von Tränengas berichtet.

Die Europäische Union äußerte sich beunruhigt über die Entwicklung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Demonstrationen könnten die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen. „Es handelt sich offenbar um die absichtliche Unterbrechung des demokratischen Prozesses”, erklärte sie in einer Mitteilung.

Von

afp

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