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25.08.2016

16:47 Uhr

Politische Krise in Brasilien

Senat beginnt Beratungen über Amtsenthebung Rousseffs

Brasiliens suspendierte Präsidentin spricht von einem „Putsch“ – doch die Vorwürfe gegen sie sind schwer. Mit Bilanztricks soll sie ihre Wiederwahl gesichert haben. Der Senat berät nun final über ihre Absetzung.

Derzeit führt Michel Temer als Interimspräsident die Amtsgeschäfte des Landes. Es ist wahrscheinlich, dass der Senat Rousseff final absetzen wird. dpa

Rousseff-Rede in Brasilía

Derzeit führt Michel Temer als Interimspräsident die Amtsgeschäfte des Landes. Es ist wahrscheinlich, dass der Senat Rousseff final absetzen wird.

BrasilíaIm brasilianischen Senat hat die Endphase des Amtsenthebungsverfahrens gegen die suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff begonnen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, eröffnete am Donnerstag die Beratungen der 81 Senatsmitglieder in Brasília. Der 68-jährigen Politikerin der linksorientierten Arbeiterpartei (PT) werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.

Bis Freitag sollen die Vorwürfe juristisch erörtert werden. Rousseff will am Montag vor den Senatsmitgliedern Stellung nehmen. Am Dienstag steht die Abstimmung an. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung Rousseffs gilt als sehr wahrscheinlich.

Ihr Vizepräsident Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) hat das Amt zunächst interimsweise übernommen. Im Fall einer Amtsenthebung würde Temer die Präsidentschaft bis Ende der Amtsperiode 2018 übernehmen. Rousseff spricht von einem „Putsch“ und bezeichnet Temer (75) als „Verräter und Usurpator“.

Über staatliche Banken wurden milliardenschwere Sozialprogramme bezahlt. Die Regierung soll nach der Amtsenthebungsklage Zahlungen an die Banken verzögert haben, um das Defizit kleiner erscheinen zu lassen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung des Parlaments erlassen worden seien.

Brasiliens Wirtschaftskrise

Frust und Wirtschaftskrise

Die Unzufriedenheit in Brasilien mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff hängt in hohem Maße auch mit der Wirtschaftskrise zusammen. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Die Exporte nach Brasilien betrugen 2014 laut Auswärtigem Amt etwa 11,8 Milliarden Euro. Die Einfuhren aus Brasilien sanken mit 6,6 Milliarden Euro um fast acht Prozent.

Rezession

Dem Land droht die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren. 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Bruttoinlandsprodukt betrug 5,9 Billionen Real (1,48 Bio. Euro). Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2016 minus 3,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Bis April waren 11,1 Millionen Menschen arbeitslos, die Quote lag bei 10,9 Prozent, 40 Prozent höher als vor einem Jahr. Der Konsum ist eingebrochen, durch eine Inflation von zehn Prozent ächzen die Bürger unter steigenden Preisen. Da der Binnenmarkt in dem 200-Millionen-Einwohner-Land einen Anteil von 80 Prozent am BIP hat, liegt in der schwachen Nachfrage ein Hauptgrund des Einbruchs.

Strukturelle Probleme

Durch ein hohes Staatsdefizit fehlen Mittel für Investitionen, die Infrastruktur ist marode. Auch deutsche Autobauer wie Volkswagen müssen Einbrüche bei den Verkaufszahlen verkraften. Zudem gibt es Probleme wie überbordende Bürokratie.

Rohstoff-Exportabhängigkeit

Der niedrige Ölpreis lässt die Einnahmen sinken. Zudem ist der Ölkonzern Petrobras, mit 80 000 Angestellten größter Arbeitgeber, in einen enormen Korruptionsskandal verwickelt. Das staatlich kontrollierte Unternehmen verbuchte 2015 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro und ist zum massiven Sparen gezwungen.

Von

dpa

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