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10.07.2012

18:11 Uhr

Politische Krise

Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte ab

Die Krise der politischen Führung Rumäniens spitzt sich zu. Präsident Basescu gab nun seine Amtsgeschäfte vorübergehend ab. Noch ist allerdings nicht klar, ob die eingeleitete Amtsenthebung überhaupt wirksam ist.

Rumäniens Präsident Traian Basescu. Reuters

Rumäniens Präsident Traian Basescu.

BukarestDer von der Amtsenthebung bedrohte rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Dienstag die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu übergeben. Das teilte das Präsidialamt in Bukarest mit. Ob die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung überhaupt wirksam ist, entscheidet sich in einer Volksabstimmung am 29. Juli.

Senatspräsident Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an. Diese wirft dem konservativen Präsidenten Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen und gegen die Verfassung verstoßen zu haben, und trieb dessen Absetzung voran.

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Die Regierung wollte das Verfahren der Volksabstimmung so verändern, dass bei dem Referendum unabhängig von der Höhe der Beteiligung eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine rechtskräftige Entscheidung ausgereicht hätte. Das Verfassungsgericht kippte am Dienstag jedoch die per Eilverordnung verfügte Änderung, so dass nach wie vor die Beteiligung der Mehrheit der in Rumänien registrierten Wähler nötig ist, damit das Referendum Gültigkeit erlangt.

Die EU zeigte sich "besorgt" über die politische Krise in Rumänien. Regierungschef Ponta will am Mittwoch in Brüssel mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zusammentreffen. Am Donnerstag ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso geplant.

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