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22.07.2017

08:16 Uhr

Politische Krisen

Deutschlands neuer Stress mit den Exporten

Trump, Putin, Erdogan – die politischen Querulanten bereiten zunehmend auch der Wirtschaft Sorgen. Vor allem die Exporteure fürchten internationalen Krisen. Doch ausgerechnet der eigene Erfolg steht ihnen im Weg.

Die deutschen Exporteure beobachten die politischen Entwicklungen derzeit genau – sie fürchten sinkende Absätze. dapd

Noch sind die Häfen voll

Die deutschen Exporteure beobachten die politischen Entwicklungen derzeit genau – sie fürchten sinkende Absätze.

Berlin, Düsseldorf, LondonEs ist die Königsdisziplin der deutschen Wirtschaft: Der Erfolg des Exports international gleichermaßen gelobt wie angegriffen. Mit mehr als 200 Ländern und Territorien treibt die deutsche Wirtschaft Handel – von den USA bis hin zu Mikronesien und der Weihnachtsinsel. Doch mit einigen großen Kunden haben die Exporteure derzeit Schwierigkeiten – vor allem aufgrund von politische Entwicklungen. Jüngstes Beispiel ist die Türkei, mit der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan droht nach aktuellen Eskalation auch ein Handelsstreit. Ein Überblick über die Länder, in denen den deutschen Exporteuren Stress droht:

Türkei

Als Reaktion auf Festnahmen deutscher Bürger und Drohungen gegen deutsche Unternehmen prüft die Bundesregierung, ob die Hermes-Bürgschaften ausgesetzt werden. Damit werden Ausfuhren deutscher Waren in die Türkei abgesichert – allein im ersten Halbjahr lag das Volumen bei 680 Millionen Euro. „Wir müssen mit deutlichen Einbrüchen bei den Exporten rechnen, wenn die im Raume stehenden Maßnahmen umgesetzt werden“, erwartet der Außenhandelsverband BGA.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass der Handel zwischen beiden Ländern in diesem Jahr um mehr als zehn Prozent einbricht. Von Januar bis Mai schrumpften die deutschen Exporte in das Land am Bosporus gegen den Trend bereits um 9,5 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Damit liegt das Land auf der Rangliste der wichtigsten Absatzmärkte auf Platz 16.

Deutsche Unternehmen im Visier: Fast 700 Firmen auf schwarzer Liste der Türkei

Deutsche Unternehmen im Visier

Fast 700 Firmen auf schwarzer Liste der Türkei

Die türkische Regierung wirft viel mehr deutschen Unternehmen und Einzelpersonen vor, sie würden den Terror unterstützen. Auf einer entsprechenden Liste finden sich nach Handelsblatt-Informationen fast 700 Namen.

Am Freitag wurde die neueste Stufe der Eskalation der Beziehung zwischen Berlin und Ankara bekannt. Aus deutschen Regierungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass Erdogans Mannschaft 681 deutsche Firmen verdächtigt, Terroristen zu unterstützen. Die Vorwürfe gegen die Unternehmen seien „völlig abstrus“, hieß es in Berlin.

Die Türkei versucht seitdem, Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie bestreitet öffentlich, diese Liste überhaupt existiert. Am Freitagnachmittag dementierte auch Erdogan die Verdächtigungen. Solche „böse Propaganda“ solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, sagte Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul. Auch die Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wies er scharf zurück. Gabriel hatte von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, „dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“ seien.

Zudem wenden sich Regierungsmitglieder direkt an die Unternehmen: Deutsche Investitionen in der Türkei sind dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zufolge durch die Regierung und die Gesetze des Landes garantiert. Doch darauf dürften spätestens nach den willkürlich erscheinenden Verhaftungen in den vergangenen Monaten und den aktuellen Enthüllungen zum Terrorverdacht viele Unternehmen nicht mehr vertrauen.

USA

US-Präsident Donald Trump will die heimische Stahlbranche stärken. Strafzölle und Einfuhrquoten können unter anderem Salzgitter und die Dillinger Hütte treffen. Trump ist ohnehin ein Dorn im Auge, dass Deutschland viel mehr in die USA exportiert als von dort importiert: Allein von Januar bis Mai summierte sich der deutsche Überschuss im bilateralen Handel auf 21 Milliarden Euro.

Zwar schloss sich der US-Präsident der Abschlusserklärung des G20-Gipfels an, in der sich gegen Protektionismus ausgesprochen wird. Allerdings wird auch vor unfairen Handelspraktiken gewarnt und für diesen Fall „rechtmäßige Handelsschutzinstrumente“ ausdrücklich ins Spiel gebracht. Die USA sind der wichtigste deutsche Exportkunde.

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: „Bis dahin kann noch viel passieren“. Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert „kühlen Kopf“.

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: „Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.“ Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: „Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen“. Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. „Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben“, sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.

Zuletzt sorgte aber gerade Trumps Schwäche und seine bislang nicht eingehaltenen Versprechen für Probleme bei den Exporteuren. Sechs Monate nach der Amtsübernahme macht sich vor allem an den Devisenmärkten Ernüchterung breit. Die Reformhoffnungen schwinden; die Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Präsidenten wachsen. Nachdem in dieser Woche die Gesundheitsreform zum zweiten Mal gescheitert ist, hat der Dollarkurs deutlich abgenommen. Am Freitag stieg der Euro mit mehr als 1,16 Euro sogar auf ein 2-Jahres-Hoch. Nun müssen auch viele Exporteure ihre Strategie überdenken. Im Dax bekam das vor allem die Autobranche zu spüren. Falls die Trump-Regierung nun noch politische Handelsbarrieren, steht viel auf dem Spiel. 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt am US-Geschäft.

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