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21.11.2015

10:27 Uhr

Politische Rückendeckung für Frankreich

UN-Sicherheitsrat fordert "alle nötigen Maßnahmen" gegen IS-Miliz

Das oberste Gremium der Vereinten Nationen stellt sich einstimmig hinter Frankreich. Sprachlich gleicht der Beschluss der Resolution nach dem schlimmsten Terroranschlag der Moderne.

Der UN hat nach den Terroranschlägen in Frankreich eine Resolution gegen den Islamischen Staat. AFP

Kerzen für Paris im marokkanischen Rabat

Der UN hat nach den Terroranschlägen in Frankreich eine Resolution gegen den Islamischen Staat.

New YorkDer UN-Sicherheitsrat hat am Freitagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert, „alle nötigen Maßnahmen“ im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten das „internationale Recht und insbesondere die UN-Charta“ eingehalten werden, heißt es in dem von Frankreich eingebrachten Text, der eine Woche nach den blutigen Anschlägen von Paris verabschiedet wurde.

Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe, die sich zu den Anschlägen mit 130 Toten in Paris bekannt hatte. Frankreichs Präsident François Hollande sagte mit Blick auf die IS-Miliz, die Resolution werde helfen, „die Nationen zu mobilisieren, um Daesch zu eliminieren“.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte, dass sich alle Staaten konkret an dem Kampf gegen die Extremisten beteiligen „sei es durch militärische Taten, die Suche nach politischen Lösungen oder den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus“. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft sagte, die Resolution sei „die machtvolle internationale Anerkennung der Bedrohung“ durch die IS-Miliz. Er nannte den Text einen „Aufruf zur Tat“ für die UN-Mitgliedsstaaten.

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Russlands Botschafter Witali Tschurkin hob hervor, dass die Resolution ein „politischer Appell“ sei, nicht aber die „rechtliche Grundlage ändert“. Russland hat eine eigene Resolution eingebracht, die dazu aufruft, die IS-Miliz mit der Zustimmung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu bekämpfen. Die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen den Entwurf zurück, da sie eine Kooperation mit Assad ablehnen. Sie werfen ihm vor, durch die Unterdrückung der Bevölkerung den Extremismus zu nähren.

Frankreich und Russland fliegen beide seit Ende September Luftangriffe gegen die Dschihadisten in Syrien. Während Paris sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta beruft, folgte Moskau einer Bitte Assads um Beistand. Westliche Staaten werfen Russland vor, auch gemäßigte Rebellen anzugreifen und weniger die Extremisten bekämpfen, als Assad stützen zu wollen.

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Prävention

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Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Der Sicherheitsrat bezeichnet die IS-Miliz in der Resolution als „globale und beispiellose Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit“ und bekräftigt die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten, diese Gefahr „mit allen Mitteln“ zu bekämpfen. Neben den Anschlägen von Paris verurteilt die Resolution auch die Angriffe im tunesischen Sousse, Ankara und Beirut sowie den Anschlag auf ein russische Passagierflugzeug über dem Sinai, zu denen sich die IS-Miliz bekannte.

Die Verabschiedung der Resolution erfolgte wenige Stunden nachdem islamistische Attentäter ein Luxushotel in der malischen Hauptstadt Bamako stürmten und 27 Menschen töteten, darunter mehrere Ausländer. Zu dem Angriff bekannte sich die mit Al-Kaida im Islamischen Maghreb verbündete Extremistengruppe Al-Mourabitoun des algerischen Islamisten Mokhtar Belmokhtar.

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