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05.12.2013

16:50 Uhr

Politische Spitze der Euro-Zone

Geheimes Treffen zur Bankenabwicklung

ExklusivDie Meinungen der EU-Staaten zum geplanten europäischen Bankenabwicklungsmechanismus liegen noch weit auseinander. Annäherung soll jetzt ein Geheimtreffen in Berlin bringen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Ein Geheimtreffen der politische Spitze der Euro-Zone soll eine Annäherung bringen. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Ein Geheimtreffen der politische Spitze der Euro-Zone soll eine Annäherung bringen.

Brüssel/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die politische Spitze der Euro-Zone für den morgigen Freitag zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten und aus deutschen Regierungskreisen.

Thema der Runde: Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll. Um beides gebe es zwischen den EU-Staaten noch große Meinungsunterschiede, hieß es in Brüssel. Die Positionen lägen so weit auseinander, dass eine Einigung im EU-Finanzministerrat bis Jahresende immer unwahrscheinlicher werde.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die ständigen Botschafter der EU-Staaten hätten bis zuletzt keine Annäherung erreichen können. Schäuble wolle nun mit einem neuen deutschen Kompromissvorschlag wieder Bewegung in die Sache bringen, sagten EU-Diplomaten. Die EU-Finanzminister treffen sich am kommenden Dienstag zu Verhandlungen über den Bankenabwicklungsmechanismus. Falls dann keine Einigung gelingt, wollen sie am 16. Dezember erneut zusammenkommen.

Kommentare (24)

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r-tiroch@t-online.de

05.12.2013, 17:18 Uhr

und dennoch soll die EU-Kommission auch schon die 130 systemrelevanten Banken abwickeln können, die Haftungskaskade soll b ereits 2014 sein, und das ESM-Urteil ist auf Januar verschoben worden. ich sehe den finanzgau auf Stelzen daherkommen. Toll!

pro-d

05.12.2013, 17:28 Uhr

man kann es sehen, wie man will, aber der nette Herr Schäuble ist echt ein gerissener Fuchs. Am ende schafft er es doch noch und legt die Banken an die Kandarre.

Die übermächtige, deutsche Bank scheint endlich einen Stallmeister gefunden zu haben, der seine Machtmöglichkeiten auch zum Einsatz bringt. Und inzwischen sitzt Herr Schäuble auch so fest im Sattel, dass ihn nicht der erste Banken-Sturm aus dem Sattel heben wird.

Frank3

05.12.2013, 17:43 Uhr

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