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05.07.2017

17:40 Uhr

Politisches Abkommen

EU und Japan einigen sich auf Handelsdeal

VonTill Hoppe

Für die EU und Merkel ist es ein wichtiger Erfolg: Die beiden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan einigen sich im Grundsatz auf den Abbau von Handelsschranken, und senden damit vor dem G20-Gipfel ein Signal an Trump.

Am Donnerstag wollen der japanische Ministerpräsident und der EU-Ratspräsident die Grundsatzeinigung verkünden. dpa

Shinzo Abe und Donald Tusk

Am Donnerstag wollen der japanische Ministerpräsident und der EU-Ratspräsident die Grundsatzeinigung verkünden.

BrüsselDie EU und Japan haben sich auf die Eckpunkte ihres geplanten Freihandelsabkommens geeinigt. „Wir haben ein politisches Abkommen auf Ministerebene erreicht“, verkündete Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch auf Twitter. Dies solle am Donnerstag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel bestätigt werden.

Beide Seiten hatten intensiv daran gearbeitet, die langwierigen Verhandlungen noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg am Freitag und Samstag zum Abschluss zu bringen. Dadurch wollen sie ein gemeinsames Zeichen für den Freihandel abgeben, der beim Gipfel zu intensiven Diskussionen führen dürfte. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte sich im Vorfeld gesträubt, ein gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel mitzutragen.
In der Wirtschaft wurde die Einigung ausdrücklich begrüßt: „Nach harten Verhandlungen senden die EU und Japan ein sehr positives Signal an die Welt“, sagte Markus Beyrer, Generaldirektor des Dachverbandes Business Europe.

Ein Abbau von Handelshindernissen zwischen der zweit- und der viertgrößten Volkswirtschaft der dürfte nach Einschätzung der EU-Kommission den Warenaustausch erheblich beleben. Malmström rechnet mit einem Anstieg der europäischen Exporte nach Japan um ein Drittel, die Importe aus Japan sollen um rund ein Viertel zulegen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte hingegen, das Abkommen wiederhole "die gleichen sozialen und ökologischen Fehler, die den Freihandel als Ganzes in Bedrängnis gebracht haben".

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Zuletzt hatte es zwischen Brüssel und Tokio vor allem noch bei den Themen Landwirtschaft und Autoindustrie gehakt. Nach der jetzt gefundenen Einigung würden Europas Milchbauern von stark sinkenden Einfuhrzöllen nach Japan für Käse profitieren. Im Gegenzug schafft die EU über sieben Jahre den Einfuhrzoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent ab. Auch die europäische Bahntechnikindustrie könnte profitieren, wenn die japanische Regierung den Zugang zu öffentlichen Aufträgen lockert.

Mit dem politischen Abkommen schlagen beide Seiten wichtige Pflöcke ein, der Freihandelsvertrag ist damit aber noch nicht in trockenen Tüchern. „In den kommenden Monaten wird um die Details des Vertragstextes gerungen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).

Zwei wichtige Themen wurden in der aktuellen Vereinbarung ganz ausgeklammert: die Schiedsgerichte für Investoren und die Regeln für den freien Austausch von Daten. Beim Investorenschutz besteht die EU darauf, die erstmals im Kanada-Abkommen etablierten Schiedsgerichte mit staatlich berufenen Richtern festzuschreiben. Japan will aber am verbreiteten System privater Schiedsgerichte festhalten. Dieses sei aber auch für das Europaparlament „inakzeptabel“, sagte der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD).

Um den freien Datenfluss zu ermöglichen, müssen beide Seiten erst ihre Datenschutzregeln angleichen. Bis Januar 2018 wollen sie die Gleichwertigkeit des Schutzniveaus in einem Abkommen anerkennen und damit den Weg frei machen für die Digitalwirtschaft.

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