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02.07.2014

14:05 Uhr

Politisches Comeback

Sarkozys Träume platzen

VonThomas Hanke

Von Affären geplagt, von Parteifreunden verlassen: Nicolas Sarkozy hat kaum noch Chancen auf eine neue politische Karriere. Die für ihn gefährlichste Affäre ist dabei bislang noch nicht einmal vor Gericht gelandet.

Wollte zurück ins politische Rampenlicht: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. AFP

Wollte zurück ins politische Rampenlicht: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

ParisFrankreichs politische Klasse blamiert sich: Nach seiner Untersuchungshaft steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nun unmittelbar vor einem Gerichtsverfahren. Bestätigt ein Richter, dass die Indizien der Ermittler für eine Anklage ausreichen, landet Sarkozy vor Gericht, wegen aktiver Korruption, Verletzung des Justizgeheimnisses und Beeinflussung von Amtsträgern.

Die Höchststrafe sind zehn Jahre Gefängnis und Aberkennung der bürgerlichen Rechte. Wird Sarko tatsächlich angeklagt, müsste er seine Hoffnungen auf den Vorsitz der bürgerlichen Partei UMP und eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 wohl begraben. Sein Parteifreund und politischer Rivale Alain Juppé verteidigte ihn am Mittwoch nur lauwarm: „Für Sarkozy gilt die Unschuldsvermutung.“ Das klingt eher nach Rechtsbelehrung als nach kämpferischer Unterstützung.

Nur noch ein Drittel der Franzosen hofft, dass Sarkozy eine politische Zukunft haben wird. Bei den Anhängern der Konservativen ist er klar hinter seinen Rivalen Juppé zurückgefallen. Die Umfrage des Institutes BVA wurde Anfang Juni gemacht – also lange vor der vorübergehenden Festnahme des Ex-Präsidenten. Heute dürften die Werte eher noch schlechter ausfallen.

Der Günstling aus dem Vorort

So wackelig das französische Parteiensystem ist – auf die Justiz ist Verlass. Vor allem die Ermittlungsrichter, die unabhängiger sind als ein deutscher Staatsanwalt, beweisen immer wieder, dass sie sich von der Macht nicht beeindrucken lassen. Im laufenden Verfahren hat Sarkozy es mit zwei Richterinnen zu tun, der 47-jährigen Patricia Simon und der 42-jährigen Claire Thépaut. Beide arbeiten in Paris.

Simon hat bereits ein Untersuchungsverfahren gegen das Ehepaar Balkany geleitet, zwei Sarkozy-Günstlinge, die über Levallois-Perret herrschen. Patrick Balkany ist seit Jahren Bürgermeister der Gemeinde und wurde gerade wiedergewählt.

Weder seine Verurteilung zu einer hohen Geldstrafe – Balkany hatte sich aus der Gemeindekasse bedient, um seine privaten Hausangestellte zu bezahlen – noch die Tatsache, dass Levallois-Perret die am höchsten verschuldete Kommune Frankreichs ist, scheint die Wähler zu beeindrucken. Balkany weiß offenbar, wie er seine Mitbürger bei Laune hält: Der regionale Rechnungshof hat festgestellt einen massiven Anstieg der Ausgaben für kommunale Festlichkeiten und Empfänge moniert.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

02.07.2014, 16:32 Uhr

Es soll ja in Zukunft einen EU-Knast geben, dann könnten die Staatschefs nebst Minister und Abnicker einen Chor gründen. Gustavs Mahlers Sinfonie der 1000 wäre dann mein musikalischer Vorschlag.

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