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14.05.2012

02:54 Uhr

Politisches Vakuum

Streit der Parteien lähmt Griechenland

VonGerd Höhler

Mit Volldampf Richtung Neuwahlen: Auch beim entscheidende Krisentreffen für eine neue Regierung in Griechenland ist kein Durchbruch in Sicht. In der Krise könnte das politische Vakuum in Athen in einer Katastrophe enden.

Hängepartie in Griechenland

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AthenDas entscheidende Krisentreffen der griechischen Parteiführer mit Staatspräsident Karolos Papoulias hatte noch gar nicht begonnen, das glaubte die Zeitung „Ta Nea“ bereits das Ergebnis zu kennen: „Wieder Wahlen auf der Titanic“, titelte das Massenblatt. Mit „Volldampf“, so die Zeitung, steuere Griechenland „auf den Eisberg zu“.

Der 82-jährige Papoulias versuchte gestern, das Ruder doch noch herumzureißen, eine Regierung für das führungslose Land zusammenzuzimmern und so erneute Wahlen zu vermeiden. Denn die politische Lähmung, die mit einem weiteren Wahlkampf verbunden wäre, könnte in eine Katastrophe führen. Denn Athen geht das Geld aus.

Neuwahlen werden indes immer wahrscheinlicher. Eine erste Gesprächsrunde mit den Vorsitzenden der drei größten Parteien ging am Sonntagmittag nach 90 Minuten ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) weigere sich weiter, an einer Koalition teilzunehmen oder eine Regierung anderer Parteien zu unterstützen, sagte der konservative Parteichef Antonis Samaras nach dem Treffen. Der Chef der radikal-linken Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntagabend die Einladung zu einem letzten Vermittlungsversuch des Präsidenten ab. Der 37-Jährige, der gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu Felde zieht, werde an dem Treffen am Montag nicht teilnehmen, sagte ein Parteivertreter.

Das Gespräch sei teils „in heftigem Ton“ geführt worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Staatspräsident Papoulias wollte seine Bemühungen aber fortsetzen. „Die Gespräche gehen weiter“, bestätigte Samaras beim Verlassen des Präsidentenpalastes.

Am Sonntagabend konsultierte Staatspräsident Papoulias die Führer der vier kleineren Parlamentsparteien. Auch bei diesen Beratungen zeichnete sich allerdings kein Durchbruch ab. Papoulias deutete an, er wolle seine Vermittlungsbemühungen am Montag fortsetzen.
In der vergangenen Woche waren bereits drei Sondierungsrunden zur Bildung einer Regierung fehlgeschlagen. Sie scheiterten an der Weigerung des Radikallinken Alexis Tsipras, sich an einer Koalition zu beteiligen. Er forderte Konservative, Sozialisten und die Partei Demokratische Linke (Dimar) auf, ohne ihn eine Regierung zu bilden.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Diese drei Parteien hätten zwar eine Mehrheit von 168 der 300 Mandate. Sie möchten aber nicht gegen Tsipras regieren. Denn das von ihm geführte Bündnis Syriza, ein Sammelsurium aus zwölf linkssozialistischen und kommunistischen Gruppierungen, war der eigentliche Sieger der Wahl vom 6. Mai. Die Tsipras-Partei konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 fast vervierfachen und kam mit knapp 17 Prozent auf den zweiten Platz.

Tsipras sagt zwar, er möchte am Euro festhalten. Zugleich will er aber den Schuldendienst sofort einstellen und die Kreditverträge mit der EU widerrufen. Tsipras setzt jetzt auf einen weiteren Urnengang, denn neueste Umfragen sehen seine Partei mit bis zu 28 Prozent Stimmenanteil auf dem ersten Platz.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

13.05.2012, 17:53 Uhr

Ist es eigentlich so schwer zu verstehen dass man solche Chaotenländer nicht in eine geordnete Leistungsgesellschaft reindrücken kann? Spanien, Italien und co. genau der selbe Fall... Haut diesen Euro endlich platt und lasst die Länder wieder Länder sein.

Account gelöscht!

13.05.2012, 20:16 Uhr

Die eigentliche Nachricht des Tages ist, dass angeblich schon Pläne ausgearbeitet werden, wie selbst im Falle einer Verweigerung der verabredeten Spar- und Reformmaßnahmen doch noch weitere EFSF-Mittel nach GR geschaufelt werden können. Zusätzlich zu den erwarteten 77 Mrd. € Kosten eines Euro-Austritts mit Moratorium aller Schulden- und Zinszahlungen sowie den schon angefallenen 8 (?) Mrd. bei der HRE durch den Schuldenschnitt (für die ja der deutsche Steuerzahler gerade steht) sollen also weitere Mittel fließen. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, wie die für diese Verluste verantwortlichen Politiker der "Euro-Parteien" dafür in die persönliche haftung genommen werden können. So lange diese Leute nicht persönlich für ihre Taten büßen müssen, wird sich gar nichts ändern ...

europef1

13.05.2012, 22:02 Uhr

Ich sehe oft spanische und deutsche Foren. Es ist ein peinlich, dass sich dieselben nationalistischen Sichtweisen immer wieder wiederholen. Europa würde viel reicher, viel intelligenter, wenn die Leute direkt miteinander sprechen würden, anstatt immer isoliert in geschlossenen Gruppen. Lass uns z.B. hier anfangen: http://www.europe-forum.info.

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