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20.01.2015

20:40 Uhr

Polizei meldet Verhaftungen

Terrorverdächtige in Frankreich und Belgien festgenommen

Bei der Durchsuchung von fünf festgenommenen Tschetschenen in Südfrankreich hat die Polizei Sprengstoff sichergestellt. In Belgien ist ein Niederländer ins Visier der Ermittler geraten.

Staatsanwalt Yvon Calvet (r.) und der Chef der Kriminalpolizei Montpelliers, Gilles Soulié, bei einer Pressekonferenz. In Südfrankreich ist eine Gruppe von fünf terrorverdächtige Tschetschenen verhaftet worden. ap

Staatsanwalt Yvon Calvet (r.) und der Chef der Kriminalpolizei Montpelliers, Gilles Soulié, bei einer Pressekonferenz. In Südfrankreich ist eine Gruppe von fünf terrorverdächtige Tschetschenen verhaftet worden.

Béziers/UtrechtDie französische Polizei hat in Südfrankreich fünf Tschetschenen festgenommen und bei Durchsuchungen Sprengstoff gefunden. Staatsanwalt Yvon Calvet betonte am Dienstag aber in Béziers nahe Montpellier, es sei derzeit „kein Attentats-Projekt“ der Männer bekannt. Die russischen Staatsbürger sind den Ermittlern zufolge in der Bandenkriminalität zu verorten und den Anti-Terror-Diensten nicht bekannt.

Die fünf Männer wurden am Montagabend in Béziers sowie in Saint Jean de Védas nahe Montpellier festgenommen. Der Chef der Kriminalpolizei von Montpellier, Gilles Soulié, sagte, bei Wohnungsdurchsuchungen sei „extrem gefährliches explosives Material“ gefunden worden, das „viel Schaden anrichten kann“. Auch Soulié betonte aber: „Wir haben nicht festgestellt, ob ein Attentats-Projekt im Gange war.“ Es gehe zunächst um „Herstellung und Besitz von Sprengstoff“. Staatsanwalt Calvet sagte, es gebe keinerlei „radikal-religiösen“ Hintergrund.

Ein in Béziers festgenommene Mann wurde laut Ermittlern seit einiger Zeit überwacht, weil er in eine Explosion in Montpellier im Jahr 2008 verwickelt gewesen sein soll, bei der es sechs teils schwer Verletzte gegeben hatte. Nach Angaben von Nachbarn handelt es sich um einen 24-Jährigen, der nie auffällig war und mit seiner Mutter sowie Brüdern und Schwestern zusammen wohnte.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Der in Béziers wohnhafte Mann gilt als der Hauptverdächtige. Auch die anderen Männer wohnten laut Kripo-Chef Soulié seit "einiger Zeit" in Frankreich. Alle fünf Verdächtigen wurden am Dienstag im Polizeigewahrsam verhört.

Das Innenministerium in Wien dementierte derweil einen Zusammenhang zu Österreich. In Medienberichten war zuvor die Rede davon gewesen, dass womöglich ein Anschlag in Österreich geplant gewesen sei und dass einer der Festgenommenen Österreicher sei.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

21.01.2015, 12:36 Uhr

Fünf Russen wegen Anschlagsplänen festgenommen
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Bei ihnen wurde Sprengstoff gefunden.
Sie gehören der OK an, deshalb standen sie nicht auf dem Radar für Terroristen.
Hier hat Frankreich richtig gehandelt.

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