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28.12.2013

09:09 Uhr

Polizeigewalt

EU „zunehmend besorgt“ über Türkei

Tränengas Tränengas gegen Demonstranten - das Vorgehen der türkischen Polizei sorgt für Empörung. Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar richtet deutliche Worte an die Regierung.

Türkische Demonstranten verurteilen Korruptionsaffäre

Türkische Demonstranten verurteilen Korruptionsaffäre

Istanbul/BrüsselDer für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle verfolgt die Entwicklung in der Türkei „mit zunehmender Besorgnis“. In einer Erklärung vom Freitag in Brüssel erinnerte Füle die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.

Die von der Regierung beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten „die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben“, heißt es in der Erklärung. Er begrüße, dass der Staatsrat die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldige endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Am Abend ging die Polizei mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vor. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde am Freitagabend von Tausenden Unterstützern am Flughafen in Istanbul empfangen. Die Regierungsgegner hatten wegen des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen, den die Polizei weitgehend abriegelte. Auf der dorthin führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi ging die Polizei gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen.

Kommentar: Ministerpräsident Erdogan zeigt Nerven

Kommentar

Ministerpräsident Erdogan zeigt Nerven

Mit der Kabinettsumbildung versucht der türkische Regierungschef, die Flucht nach vorn anzutreten. Aber ob der Befreiungsschlag gelingt, ist ungewiss. Denn nun kommen auch noch Vorwürfe aus den eigenen Reihen.

Vereinzelte Protestierer bewarfen die Wasserwerfer mit Steinen und errichteten Barrikaden. Auch aus Ankara und Izmir wurden Proteste gemeldet. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung ausgegangen.

Das oberste Verwaltungsgericht kippte am Freitag nach einem Bericht der Zeitung „Hürriyet Daily News“ einen Erlass der Regierung, mit dem Ermittler dazu gezwungen werden sollten, Vorgesetzte über ihre Untersuchungen zu informieren. Die Regierung war von den Korruptionsermittlungen überrascht worden.

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