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27.01.2015

19:51 Uhr

Polizeigewalt in Ägypten

Kairo weist UN-Vorwürfe zurück

Ägyptens Polizei löste zum vierten Jahrestag der Revolution Proteste mit blutiger Gewalt auf. Kritik daran lässt Kairo nicht gelten. Man bekämpfe nur den Terrorismus, den der Westen ignoriere.

Anti-Regierungsproteste am vierten Jahrestag der Revolution wurden durch die ägyptische Polizei blutig niedergeschlagen, es gab offiziell 23 Tote. Laut Regierung ein Fall von Terrorismusbekämpfung. dpa

Anti-Regierungsproteste am vierten Jahrestag der Revolution wurden durch die ägyptische Polizei blutig niedergeschlagen, es gab offiziell 23 Tote. Laut Regierung ein Fall von Terrorismusbekämpfung.

Kairo/GenfDie Vereinten Nationen haben den Tod von mehr als 20 Demonstranten in Ägypten rund um den vierten Jahrestag der Revolution kritisiert. Die Regierung in Kairo müsse der exzessiven Polizeigewalt ein Ende setzen, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Prinz Said Raad al-Hussein am Dienstag in Genf.

23 Menschen waren nach offiziellen Angaben während der Auflösung oppositioneller Proteste ums Leben gekommen, weitere 97 wurden verletzt. Aus Sicht des ägyptischen Außenministeriums handelte es um eine Verteidigung gegen Angriffe der verbotenen Muslimbruderschaft.

Es sei „seltsam“ wie der Westen „wegschaut bei dem Morden, dem Brandschatzen und dem Horror“, den die Bruderschaft im Land verbreite, heißt es in einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums. Terrorismus zu bekämpfen, sei eine Aufgabe der Sicherheitskräfte. Darüber hinaus überprüfe die Staatsanwaltschaft den Tod von weiteren Demonstranten.

Dagegen kommt UN-Kommissar Al-Hussein zu dem Schluss, dass die mangelhafte juristische Verfolgung vergangener Gewaltexzesse durch die Polizei die Sicherheitskräfte ermutige, ungestraft weiterzumachen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern starben bei Protesten gegen das neue Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi seit Sommer 2013 bereits mehr als 1000 Menschen. Al-Sisi hatte als Armeechef den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt.

Die ägyptische Justiz hat seither die Gesetzgebung deutlich verschärft. So gilt seit November 2013 ein Demonstrationsgesetz, das Versammlungen verbietet, die zuvor nicht von der Polizei genehmigt wurden. Demokratieaktivisten, die daraufhin zum Protest auf die Straße gegangen waren, wurden seitdem verhaftet.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Auch drei der bekanntesten ägyptischen Aktivisten - Ahmed Maher, Mohammed Adel and Ahmed Duma - wurden nach Protesten gegen das Gesetz Ende 2014 zu je drei Jahren Haft verurteilt. Am Dienstag scheiterten sie mit ihrem letztmöglichen Antrag auf ein Berufungsverfahren. Ein Kairoer Gericht bestätigte die Strafe. Alle drei gehören zur Bewegung 6. April, die 2011 entscheidend zum Sturz des damaligen Machthabers Husni Mubarak beigetragen hatte.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Joly Joker

28.01.2015, 10:07 Uhr

Der ägyptische Phönix ist wieder auferstanden aus der Asche des letzten Pharaos. Mächtiger und gefährlicher aber auch schöner(lächelt besser)als zuvor. Es wird nicht mehr lange dauern und alles ist wie zuvor. Fast soo....
Etwas schmutziger, etwas ärmer, aber ruhiger als jetzt und damit wider akzeptabel für Touristen. Und mit denen kommt wieder das Grundeinkommen von Millionen von Ägyptern...eine Droge die lange wirken wird. Lieber den Spatz in der Hand als die Menschenrechte im virtuellen Raum.

Herr Tarek Hussein

28.01.2015, 12:29 Uhr

Sie schreiben nie über die polizisten,die von Terroristen erschoßen sind !

Herr Tarek Hussein

28.01.2015, 12:31 Uhr

Die Terroristen wollen Ägypten regieren oder zerstören

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