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30.01.2009

15:20 Uhr

Polnische Staatspräsidentenwahl

Doppelherrschaft blockiert Politik

VonRenhold Vetter

Die polnische Staatspräsidentenwahl im Herbst 2010 wirft schon jetzt ihre Schatten voraus – mit fatalen Folgen für die Innen- und Außenpolitik des Landes. Immer wieder blockiert Amtsinhaber Lech Kaczynski mit seinem Veto die Pläne des Premiers und potentiellen Kontrahenten Donald Tusk.

Laut Verfassung müsste Polens Präsident Lech Kaczynski eine übergeordnete Rolle spielen, doch Einmischungen in die Politik stehen auf der Tagesordnung. Foto: Reuters

Laut Verfassung müsste Polens Präsident Lech Kaczynski eine übergeordnete Rolle spielen, doch Einmischungen in die Politik stehen auf der Tagesordnung. Foto: Reuters

WARSCHAU. Der nationalkonservative Amtsinhaber Lech Kaczynski hat angekündigt, er werde auf jeden Fall um eine zweite Amtszeit kämpfen. Auch der liberal-konservative Premier Donald Tusk liebäugelt mit dem Posten, hat seine Kandidatur aber noch nicht öffentlich angemeldet. Stattdessen bringen ihn führende Mitglieder seiner Partei Bürgerplattform immer wieder ins Spiel. Die Rivalität zwischen Kaczynski und Tusk wird inzwischen fast täglich öffentlich ausgetragen.

Die Folgen dieses Kampfes zeigen sich vor allem in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. hat brachte Kaczynski per Veto Reformgesetze zu Fall gebracht, die von der Regierung Tusk im Parlament durchgesetzt worden waren – zuletzt ein Gesetz zur Eindämmung der grassierenden Frühverrentung.

Der Koalition aus Bürgerplattform und Bauernpartei fehlt die Zwei-Drittel-Mehrheit, die notwendig ist, um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen. Und die rechte bzw. linke Opposition im Parlament war bislang nur in sehr wenigen Fällen bereit, mit der konservativen Regierung zu stimmen. Tusk und seine Minister bemühen sich deshalb zunehmend, Reformen per Verordnung anzugehen.

Bei seinen Entscheidungen hält sich Staatspräsident Kaczynski streng an das Programm der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, der er vor seinem Amtsantritt auch als führender Funktionär angehörte. Dieses Programm, anders als das der Regierung, orientiert sich sehr stark an einer führenden Rolle des Staates in der Wirtschaft, bevorzugt weit gespannte soziale Systeme und eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Finanzierung von Regierungsmaßnahmen – gerade jetzt in der Krise. Dabei müsste der Präsident laut Verfassung eigentlich eine überparteiliche Rolle spielen.

Wenig verfassungskonform verhält sich Kaczynski auch in der Außenpolitik, dem zweiten Kampfplatz in der Rivalität mit Tusk. Obwohl das Grundgesetz klar festlegt, dass die operative Außenpolitik durch die Regierung formuliert und umgesetzt wird, versucht Kaczynski immer wieder, die Arbeit der Regierung durch eigene, nicht mit dem Kabinett abgesprochene politische Vorstöße zu durchkreuzen. Eigentlich ist der Präsident laut Verfassung nur dann oberste Entscheidungsinstanz, wenn es um die Sicherung der Landesgrenzen und die Abwehr von Gefahren für die Souveränität Polens geht.

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