Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2010

16:52 Uhr

Polnischer Haushaltskommissar

Offen für neue „EU-Steuern“

Der designierte EU-Haushaltskommissar denkt laut über einen tiefen Griff in die Taschen der Unternehmen und Bürger nach: Er könne sich neue EU-Steuern vorstellen, sagte der Pole Lewandowski vor Parlamentariern. Bislang zahlen die Mitgliedsstaaten für die europäische Bürokratie.

Janusz Lewandowski ist offen für neue EU-Steuern. ap

Janusz Lewandowski ist offen für neue EU-Steuern.

BRÜSSEL. Der designierte neue EU-Haushaltskommissar, der Pole Janusz Lewandowski, zeigt sich offen für eine neue Finanzierung der Europäischen Union (EU). Dabei geht es unter anderem darum, der EU direkte eigene Einnahmen zu verschaffen. Möglich dabei sei die Besteuerung von CO2-Emissionsrechten oder Finanztransaktionen, sagte der Christdemokrat am Montag in Brüssel vor Europaparlamentariern.

„Wir sind gezwungen, verschiedene Maßnahmen vorzuschlagen.“ Spätestens 2013 muss die EU sich auf ihren neuen langfristigen Finanzrahmen einigen, der von 2014 an laufen wird. Die Kommission wird dafür Vorschläge machen.

Lewandowski zeigte sich gleichzeitig sehr zurückhaltend über die Chancen einer solchen Reform der sogenannten Eigenmittel der EU. Es müsse dafür Einstimmigkeit im EU-Ministerrat geben - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten, die Brüsseler Ideen von „EU-Steuern“ bisher sehr skeptisch sahen. Außerdem dürfe die Steuersouveränität der Staaten nicht angegriffen werden, sagte der ausgebildete Ökonom.

Bisher wird der Haushalt der EU vor allem aus den Budgets der Mitgliedstaaten bestritten. Maßgeblich dafür ist die jeweilige Wirtschaftskraft. Dazu kommen prozentuale Einnahmen aus der in der EU erhobenen Mehrwertsteuer sowie Zolleinnahmen, die bei der Einfuhr von Produkten aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden. Das Budget der Union für das laufende Jahr beträgt knapp 123 Mrd. Euro.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×