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09.09.2014

19:06 Uhr

Polnischer Regierungschef

Tusk reicht Rücktritt ein

Weichenstellung in Warschau: Polens Regierungschef Donald Tusk hat seinen Rücktritt eingereicht und damit den Weg für die Nachfolge vor seinem Wechsel nach Brüssel im Dezember frei gemacht.

Donald Tusk will im Dezember das Amt des EU-Ratsvorsitzenden antreten. AFP

Donald Tusk will im Dezember das Amt des EU-Ratsvorsitzenden antreten.

WarschauVor seinem Wechsel nach Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk am Dienstag bei Präsident Bronislaw Komorowski seinen Rücktritt eingereicht. „Ich habe das Schreiben übergeben“, sagte Tusk nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Warschau. Da Komorowski noch am Dienstagabend nach Berlin reiste, war für die offizielle Annahme des Rücktritts allerdings keine Zeit.

Tusk will im Dezember das Amt des EU-Ratsvorsitzenden antreten. Er wird an diesem Donnerstag zusammen mit den Ministern seiner liberal-konservativen Koalition aus dem Amt entlassen. Kandidatin für die Nachfolge des 57-jährigen ist Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Ein erstes Gespräch Komorowskis mit Kopacz über die Regierungsbildung ist für Donnerstag vorgesehen. Bis die neue Regierung feststeht, führen Tusk und seine Minister ihre Ämter kommissarisch weiter. Die polnische Verfassung schreibt vor, dass spätestens 14 Tage nach der Entlassung der Regierung ein neuer Regierungschef feststehen muss.

Tusks liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und ihr Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, waren am Montagabend zusammengekommen, um über die Regierungsbildung zu beraten. Der PSL-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski zeigte sich anschließend zuversichtlich, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Herbst ihre Mehrheit im Parlament halten werde und vorzeitige Neuwahlen vermieden werden können.

Von

dpa

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