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09.01.2015

16:54 Uhr

Populistische Parteien nach dem Anschlag

Rückenwind für Rechts

Weltweit bekunden Politiker ihre Trauer für die Attentat-Opfer von Paris. Doch die populistischen Parteien sehen ihre Stunde gekommen – und versuchen, die Gräueltat für sich zu nutzen. Unsere Korrespondenten berichten.

Marine Le Pen denkt über die Einführung der Todesstrafe in Frankreich nach. dpa

Marine Le Pen denkt über die Einführung der Todesstrafe in Frankreich nach.

Düsseldorf/Berlin/London/Mailand/ San Francisco/Stockholm/ZürichHilflos liegt der Polizist am Boden. Hebt schützend die Hände. Der Attentäter schießt ihm im Vorbeigehen in den Kopf. Wie nebenbei. Er schaut noch nicht mal richtig hin. Als wäre dieser Mann nichts wert. Mindestens elf weiter Menschen sterben bei dem Attentat auf das Satire Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris. Seitdem läuft eine Verfolgungsjagd der Täter durch Frankreich. Den Anschlag nutzt derweil vor allem die politische Rechte im Land. Auch andere extremistische, populistische oder rechte Gruppen versuchen aus den Gräueltaten Kapital zu schlagen. Unsere Korrespondenten berichten.

Frankreich: „Die Nation ist angegriffen, unsere Kultur, unsere Art zu leben. Frankreich muss von jetzt an in einen Krieg eintreten, gegen den fundamentalistischen Islamismus.“ Die Worte von Marine Le Pen sind in den vergangenen Tagen um die Welt gegangen. Nach dem Attentat auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National in ihrer Rede den Krieg erklärt – und die Einführung der Todesstrafe gefordert. Würde sie bei der Präsidentschaftswahl in drei Jahren gewählt werden, sollen die Franzosen spätestens dann darüber abstimmen dürfen – nur einer der jüngsten Polit-Schachzüge Le Pens.

Während Merkel, Cameron und Kerry für ein geeintes Frankreich plädieren und ihre Trauer um die verstorbenen Journalisten und Zeichner bekunden, hetzt die Chefin von Front National gegen die Islamisierung Frankreichs. Sie nutzt die Unsicherheit, die Angst unter den Bürgern, die nicht wissen, wie sie den Anschlag einordnen sollen. Also legt Le Pen vor: „Die Nation steht zusammen, um auszudrücken, dass wir, Franzosen aller Herkunft, nicht akzeptieren, dass unser Leben und unsere Freiheit angegriffen wird.“

Anschläge von Islamisten in Frankreich

Dezember 2014

Polizisten erschießen im zentralfranzösischen Joué-lès-Tours einen Mann, der mit „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) in ein Kommissariat stürmt und mit einem Messer drei Polizisten verletzt. Die Ermittler gehen von einer radikalislamisch motivierten Tat aus. Der Überfall erinnere an Taten, zu denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrufe.

Oktober 2012

Bei einem Anti-Terroreinsatz in mehreren französischen Städten erschießt die Polizei den 33-jährigen Dschihadisten Jeremy Sidney in Straßburg und nimmt elf weitere mutmaßliche Islamisten fest. Sidney und seine Kumpane werden für einen Anschlag auf ein jüdisches Geschäft verantwortlich gemacht.

März 2012

Der Attentäter Mohamed Merah erschießt in einer Mordserie insgesamt sieben Menschen. Unter ihnen waren drei Kinder und ein Lehrer einer jüdischen Schule. Augenzeugen berichten, der Täter habe mit einer Minikamera gefilmt und sei geflohen. Bevor der Mann nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung bei einer Schießerei getötet wurde, hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger und Mudschaheddin (Gotteskrieger) bezeichnet.

November 2011

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“. Es brachte am gleichen Tag ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien heraus und hatte sich dazu in „Scharia Hebdo“ umbenannt. Als Chefredakteur war „Mohammed“ benannt worden. Das Magazin hatte 2006 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark nachgedruckt und bereits in dem Zusammenhang Drohungen und eine Klage erhalten.

Ihr Ziel ist eindeutig: Konjunktur für die Rechten in Frankreich. 2012 erst hatte die Front National bei der Wahl 17,9 Prozent erreicht, 2017 will Le Pen gewinnen. Und die Themen, auf die sich die 41-Jährige nahezu seit Beginn ihrer Karriere konzentriert, spielen ihr jetzt in die Hände: Terrorismus, innere Sicherheit, Einwanderung. Hier dürfte in diesen Tagen das Interesse von allen Seiten in Politik und Gesellschaft liegen.

Daniela Schwarzer, ehemalige Frankreich-Korrespondentin der „Financial Times Deutschland“, sagt in einem Interview mit dem SRF: „Wenn es Marine Le Pen gelingt – was natürlich tragisch wäre – aus dieser Situation Kapital für ihre ausländerfeindlichen Thesen zu schlagen, dann kann das den FN stärken.“ Die Partei habe die Chance, weiter zu polarisieren. „Es kann aber auch dazu führen, dass Frankreichs Gesellschaft sich die Frage stellt, wohin das Land eigentlich gerutscht ist.“

Bevor das passiert, müssen die Franzosen diesen Angriff auf ihre Freiheit erst einmal verarbeiten. Die Stimmung in Paris ist bisweilen ruhig. „Die Symphonie der Großstadt ändert sich nicht. Die Bäckerin ist in aufgeräumter Stimmung wie immer, das Croissant ausgezeichnet und niemand irgendwie bedrückt“, schreibt unser Korrespondent Thomas Hanke.

Le Pen soll sich übrigens im Jahr 2011 zum Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ geäußert haben, nachdem die Redaktionsräume in Flammen aufgegangen sind: „Kann ich zulassen, dass mein Land in Schutt und Asche gelegt wird, nur weil einer von rund 9.000 Titeln, die in Frankreich erscheinen, eine Karikatur veröffentlicht?“ Eindeutige Polemik gen Satire und dessen Bedeutung. Derartige Kommentare hat sie in dieser Woche nicht ausgesprochen.

Laura Waßermann, Düsseldorf

Kommentare (40)

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Herr Henry Wuttke

09.01.2015, 17:13 Uhr

Marine Le Pen denkt über die Einführung der Todesstrafe in Frankreich nach. Ob das die richtige Lösung ist?

Eine Frage wäre interessant.
Was gefällt den Terroristen an der westlichen Welt alles nicht. Sind es Werte und Dinge die vielen Bürgern in der westlichen Welt ebenfalls nicht gefallen? Warum wird diese Frage nicht tiefgründig beantwortet. Haben unsere Politiker und Medien Angst vor der Erkenntnis?

Der Terrorismus ist immer abzulehnen und zu verurteilen. Allerdings, wer provoziert lebt gefährlich. Würde ich meinen Nachbarn ständig provozieren, könnte es sein, dass er sich bei mir mit Körperverletzung revanchiert. Weil ich das weis, provoziere ich ihn nicht. Ich mache ihn höflichst auf Fehler aufmerksam und dafür ernte ich Verständnis. Auf den freundlichen Umgang kommt es an. Die Meinungsfreiheit hat in der Art und Weise ihre Grenzen. Diese Grenzen wurden wohl überschritten. Das schreckliche Ergebnis sehen wir jetzt. Auch mit Terroristen sollte die Gemeinschaft in Dialog treten. Nicht alle Terroristen sind unbelehrbar. Auf diesem Weg könnten möglicherweise weitere Terroranschläge in der Zukunft verhindert werden.


Herr Peter Delli

09.01.2015, 17:19 Uhr

Über Frau Marine Le Pen kann die EU stolpern, dann ist Schluß mit diesem Regime. Ich hoffe es geht dann weiter mit dem Europa der Vaterländer mit Gewinn für die Bürger.

Stefan Reichert

09.01.2015, 17:24 Uhr

Was heißt hier Kapital daraus schlagen ... die zunehmende Islamisierung Europas und ihre Folgen daraus erfordern Maßnahmen, Maßnahmen die unsere aktuellen Wellness-Politiker scheuen .... Das ist nur die logische Konsequenz!

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