Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.05.2015

13:48 Uhr

Poroschenko ein Jahr im Amt

Der „Schoko-Zar“ zwischen Krieg und Frieden

Der vom Westen unterstützte „Schoko-Zar“ Poroschenko ist seit genau einem Jahr Präsident der Ukraine. Doch von seinen Reformversprechen ist wenig geblieben – auch wegen des Kriegs. Schafft der Staatschef noch die Wende?

Kritiker werfen ihm mangelnde Reformen vor. Poroschenkos Antwort: „Rom wurde auch nicht an nur einem Tag erbaut.“ dpa

Geduldiger Präsident

Kritiker werfen ihm mangelnde Reformen vor. Poroschenkos Antwort: „Rom wurde auch nicht an nur einem Tag erbaut.“

KiewInmitten blutiger Kämpfe war es ein ersehntes Signal der Hoffnung in der Ukraine. Bereits in der ersten Runde gewann der Süßwaren-Unternehmer Petro Poroschenko vor einem Jahr (25. Mai 2014) die Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten Land.

Der Westen unterstützte den neuen Mann von Beginn – demonstrativ reiste etwa Bundespräsident Joachim Gauck zur Vereidigung nach Kiew. Und auch die Wähler bauten nach dem klaren Sieg des proeuropäischen Politikers auf einen Impuls für baldigen Frieden. Zwölf Monate später scheint viel von der Euphorie verflogen. Der Krieg gegen prorussische Separatisten zehrt Europas zweitgrößten Flächenstaat weiter aus.

„Ich bin der Präsident des Friedens – nicht des Krieges“, betont Poroschenko immer wieder. Er stehe für „europäische Werte“ wie Pressefreiheit. Doch seine Gegner werfen dem 49-Jährigen vor, dünnhäutig geworden zu sein für Kritik.

Wirtschaft in der Ukraine: Ein Land taumelt dem Abgrund entgegen

Wirtschaft in der Ukraine

Premium Ein Land taumelt dem Abgrund entgegen

Drohender Staatsbankrott, Bankenpleiten und ein Rekord-Leitzins plagen die krisengebeutelte Ukraine. Nun sollen die Europäische Union und der IWF helfen.

So reagiere der oft in militärischem Tarnfleck auftretende Staatschef barsch, wenn er an seine Wahlversprechen erinnert werde. Weder können die Ukrainer – wie Poroschenko angekündigt hatte – visafrei in die EU reisen. Noch ist im Unruhegebiet Ostukraine Frieden in Sicht. Länger als ein Jahr dauert die „Anti-Terror-Operation“ gegen Aufständische – und nicht, wie er beim Wahlsieg in Aussicht stellte, „noch ein paar Stunden“.

Allerdings hielt Poroschenko sein Versprechen von vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober. Die prowestlichen Kräfte siegten klar. Doch es war ein Votum in einem geteilten Land: Die Separatistengebiete Donezk und Luhansk boykottierten die Abstimmung ebenso wie die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Poroschenkos härteste Kritiker werfen ihm vor, es fehle weiter an vorzeigbaren Reformen. Die neue prowestliche Koalition aus fünf Parteien ächzt unter internen Querelen, mehrere Hoffnungsträger warfen das Handtuch. Zudem warnen Finanzexperten vor einem Staatsbankrott.

Das Wirtschaftswachstum sank im ersten Quartal um fast 18 Prozent, der Wert der Landeswährung Griwna halbierte sich. Nachdem der russische Markt nahezu weggebrochen ist, fehlt es an Erlösen aus der Schwerindustrie im Osten. In weite Ferne gerückt sind die für 2020 angestrebten Voraussetzungen für einen EU-Beitritt.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Walter Gerhartz

26.05.2015, 10:26 Uhr

Der Präsident der Ukraine war früher ein Agent des US-Außenministeriums

Ob er wohl noch für seine früheren Herren in Washington DC arbeitet?

Aus zwei in der WikiLeaks Public Library veröffentlichten US-Diplomaten-Depeschen geht hervor, dass Petro Poroschenko, der neu gewählte Präsident der Ukraine, ein Agent des US-Außenministeriums war. In einer vertraulichen Mitteilung, die am 29. April 2006 in der US-Botschaft in Kiew verfasst wurde, wird er zweimal erwähnt.

"Während eines Treffens des US-Botschafters (in der Ukraine) mit dem Insider Petro Petroschenko vom Blok Nascha Ukrajina / NU (vom Block Unsere Ukraine), bestritt dieser entschieden, seinen Einfluss auf den Generalstaatsanwalt genutzt zu haben, um Druck auf den Tymoschenko-Stellvertreter Olexandr Turtschynow auszuüben."
-
http://principiis-obsta.blogspot.de/2014/06/der-prasident-der-ukraine-war-fruher.html

Herr Walter Gerhartz

26.05.2015, 10:34 Uhr

Ende der Isolation: Großbritannien bittet Putin um Hilfe in Nah-Ost
-
Großbritannien hat Russland überraschend eingeladen, sich am Kampf gegen den Terror zu beteiligen. Die Briten haben offenbar eingesehen, dass sie gegen Russland im Nahen Osten auf Granit beißen. Um die Fassade des Konflikts zu wahren, veranstalten Moskau und der Westen große Militär-Manöver. Schließlich möchte keiner den Eindruck der Schwäche erwecken.
-
Der Westen hat seit einiger Zeit eingesehen, dass eine Isolation Russlands nicht zielführend ist. Vor allem, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Amerikaner in Syrien keinen Schritt vorangekommen sind – obwohl sie das Entstehen eines Islamischen Staates unterstützt haben. Doch Russland und China stehen der US-Strategie im Wege, weshalb man sich nun offenbar um eine neue Annäherung bemüht. Die EU spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Herr Walter Gerhartz

26.05.2015, 11:20 Uhr

Danke Mr. Obama, dass Sie Krieg, Misstrauen, Überwachung und Terror nach Europa gebracht haben, um 413 Millionen Menschen das Leben schwer zu machen.
Ihr Ziel ist offensichtlich nicht nur die Destabilisierung Syriens, sondern Europas.
-
Gemeinsam mit Ihrer ostdeutschen Physiker-Marionette könnte Ihnen das sogar gelingen.
-
Dumm nur (für mich gut), dass die Gegenspieler in Russland und China eine völlig andere Vorstellung von planetarer Zukunft haben und überdies die besseren Karten !!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×