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01.12.2014

07:36 Uhr

Poroschenko in der ARD

„Gestorben für das Recht, Europäer zu sein“

Die Ukraine will über einen Beitritt zur Nato abstimmen. Nur das Bündnis könne noch Sicherheit gewährleisten, sagt Präsident Poroschenko im Interview. Die Nato will das Referendum „respektieren“.

Poroschenko im Interview: Abstimmung über Nato-Beitritt innerhalb von sechs Jahren.

Poroschenko im Interview: Abstimmung über Nato-Beitritt innerhalb von sechs Jahren.

Moskau/BerlinDie Nato will ein Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe des blockfreien Status und einen Beitritt zum Bündnis „respektieren“. Das machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, ohne konkreter zu werden. „Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren“, sagte er am Freitagabend dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. In einem ARD-Interview bezeichnete Poroschenko das westliche Bündnis als einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten noch gewährleisten könne.

„Die Ukrainer sind gestorben für das Recht, Europäer zu sein“, betonte er im Hinblick auf Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, sagte der prowestliche Präsident.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach Poroschenko jedoch. „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die Nato“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF.

Zwar könne er verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe, sagte der SPD-Politiker. „Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt.“ Noch Schlimmeres sei vorstellbar. Deshalb „gehört es zu unserer außenpolitischen Verantwortung“, der Öffentlichkeit zu sagen, dass man nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfe.

Russland lehnt einen Nato-Beitritt seines Nachbarn Ukraine ab, weil es in einer Nato-Ausdehnung direkt nebenan eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die Nato hatte jüngst erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden, allerdings gilt eine Aufnahme wegen des Konflikts zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als unwahrscheinlich.

Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der Nato sei de facto eingefroren, warnte er.

Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg.“ Moskau müsse dies allerdings auch wollen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte: „Die Nato kann zur Lösung der Ukraine-Krise keinen wirklichen Beitrag leisten. Sie kann aber eine Lösung der Krise erschweren. Die Debatte über eine Nato-Erweiterung ist ein solches Erschwernis.“

Von

dpa

Kommentare (19)

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Herr Fred Meisenkaiser

01.12.2014, 08:38 Uhr

Man war schonmal weiter.
Die Toten auf dem Maidan wurden nicht von Einheiten der alten, demokratischen Regierung getötet. Vielmehr waren es Auftragskiller der Junta.
http://www.tagesspiegel.de/politik/schuesse-auf-dem-maidan-verwirrung-um-abgehoertes-telefonat/9582140.html
Diese ist - leicht verändert - noch immer an der Macht!

Und die Toten im Osten der Ukraine - gestorben bei ukrainischen Raketenangriffen - sind auch eher der ukrainischen Regierung zuzuordnen!

Frau Helga Trauen

01.12.2014, 09:06 Uhr

Die Russen sind auch Europäer.
Die Ukraine ist pleite. Europa soll die Rechnung bezahlen. Dabei gehört Pyroschenko zu den Oligarchen, die dieses Land zerstört haben. In Europa gibt es wohl kaum einen korrupteren Staat, der zudem einen Bürgerkrieg beherbergt - so was will in die NATO und die EU? Vorstellbar, denn die EU hat die Rechtsbeugung optimiert. Die NATO ist ein Bündnis für die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen. Brzezinskis Vasallen eben...

Frau Rosemarie Berger

01.12.2014, 09:23 Uhr

Die ukrainischen Politiker sind gerade dabei, die Sympathie für die mutigen Maidan-Aktivisten zu verspielen.
Der Vorwurf, dass die ukrainische Armee Streubomben einsetze, kam von Human Rights Watch und das ist nun wirklich keine russische Propaganda-Institution. Es zeigt die Unfähigkeit eines unreifen Politikers, Kritik am eigenen Land zu akzeptieren. Laut "Tagesschau" hat Poroschenko das als "äußerst grausamen Informationskrieg", den Russland gegen die Ukraine führe, bezeichnet. Das ist so daneben, dass eine Entschuldigung angebracht wäre.
Poroschenko hat die Chance vertan, für sein Land zu werben. Hätte er auf die Notlage der Menschen in dem bankrotten Land hingewiesen und um Hilfe gebeten - ich bin sicher, dass die Deutschen geholfen hätten.
Stattdessen erklärte er, keinen Rat zu brauchen und als "Präsident eines der flächenmäßig größten europäischen Staaten" niemandem zu erlauben, ihm zu drohen.
Das sind martialische Worte ohne realistische Basis.
Das Schlimme ist, dass diese Konsequenzen nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa hat. Allmählich bin ich es leid, dass in Kiew entschieden wird, ob wir zu einem konstruktiven Dialog mit Russland kommen können oder nicht.

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