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18.09.2014

23:55 Uhr

Poroschenko in Washington

Obama lehnt Waffen für Ukraine ab

Vor dem US-Kongress verurteilt der ukrainische Präsident die Annexion der Krim als „zynischen Verrat“ und fordert vom Westen mehr Unterstützung. Die USA planen eine Millionenhilfe - Waffen sollen aber nicht dabei sein.

US-Präsident Barack Obama (r) mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko: Hilfen ja, Waffen nein. dpa

US-Präsident Barack Obama (r) mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko: Hilfen ja, Waffen nein.

WashingtonDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor dem US-Kongress um Unterstützung für die Armee seines Landes geworben. Nur mit Decken und Nachtsichtgeräten könne man weder den Frieden sichern, noch einen Krieg gewinnen, sagte Poroschenko am Donnerstag in Washington. Die USA sollten der Ukraine einen besonderen Sicherheits- und Verteidigungsstatus einräumen, der eine Zusammenarbeit mit der Nato auf höchster Ebene ermögliche.

Poroschenko sagte, die jungen ukrainischen Soldaten seien schlecht ausgerüstet und benötigten auch mehr politische Unterstützung. Er bat um Waffen und Schutzausrüstung. Die Annexion der Krim durch Russland nannte Poroschenko einen der „zynischsten Akte des Verrats in der modernen Geschichte“. Die Abgeordneten beider Häuser des US-Kongresses klatschten nach dieser Bemerkung stehend Beifall.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wird US-Präsident Barack Obama der Ukraine militärische Unterstützung im Umfang von 46 Millionen Dollar anbieten – das sind umgerechnet gut 35 Millionen Euro. Dazu gehören Radaranlagen, die anfliegende feindliche Artilleriegeschosse entdecken können, Fahrzeuge, Patrouillenboote, Schutzwesten, Helme und schwere technische Ausrüstung. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine lehnt Obama nach Angaben von Regierungsbeamten jedoch weiter ab.

Waffen für die Ukraine?

Befürworter

Vor allem die an Russland grenzenden Baltenländer sehen die Ukraine-Krise mit großen Sorgen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich vor dem EU-Gipfel für Waffenlieferungen an die Ukraine stark gemacht.

Gegner

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, weil die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dagegen ist. "Ich glaube nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Säbelrasseln

Die Nato demonstriert weiter Entschlossenheit bei der Verteidigung ihrer östlichen Bündnispartner. An der verstärkten Überwachung des Luftraums über dem Baltikum werden sich ab dieser Woche auch sechs "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr beteiligen. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte.

Darüber hinaus werden die USA sieben Millionen Dollar für internationale Hilfsorganisationen bereitstellen, die die Menschen in der Ostukraine unterstützen, wo am heftigsten gekämpft wurde.

Nach seiner Rede vor dem Kongress traf Poroschenko zu Gesprächen mit Obama im Weißen Haus ein. Das Treffen hatte auch zum Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die westliche Unterstützung für die Ukraine vor Augen zu führen. „Das Foto von Präsident Poroschenko im Oval Office sitzend wird mindestens tausend Wörter wert sein - sowohl in Englisch als auch in Russisch“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Ausrüstung und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet das. Am 5. September haben die Regierung in Kiew und die Rebellen einen Waffenstillstand unterzeichnet, der sich allerdings als brüchig erwiesen hat. Bei den fünf Monate andauernden Kämpfen starben schätzungsweise 3000 Menschen.

Poroschenko hatte am Mittwoch bereits vor dem kanadischen Parlament in Ottawa gesprochen und erklärt, die Ukraine sei auf dem Weg in eine neue, westlich orientierte Zukunft. Dazu verwies er auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in dieser Woche. Die Einigung markiere den letzten Abschied der Ukraine von der Sowjetunion.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Josef Schmidt

19.09.2014, 11:08 Uhr

USA hat anscheinend keine Waffen zu verschenken. Wer pleite ist bekommt halt keine Waffen aus USA.

Nur die dämliche EU darf die Ukraineschulden abstottern. Der Osama hat doch ausdrücklich gesagt dass der Ukraineaufbau Sache der Europäer ist.

Wer profitiert nun aus den Russlandsanktionen am meisten ?

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