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15.02.2012

17:29 Uhr

Portugal

Der nächste Wackelkandidat

VonJan Mallien

Die Troika der Gläubiger beginnt ihre dritte Inspektion in Portugal. Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaft des Krisenlandes um mehr als ein Prozent. Ökonomen erwarten, dass das Land schon bald neue Hilfen braucht.

Eine Demonstration gegen die Sparpläne der portugiesischen Regierung. AFP

Eine Demonstration gegen die Sparpläne der portugiesischen Regierung.

DüsseldorfKein anderes EU-Land hat heute so schlechte Wirtschaftszahlen gemeldet wie Portugal. Portugals Wirtschaft schrumpfte zwischen Oktober und Dezember um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Auch in diesem Jahr soll die portugiesische Wirtschaft um 3,5 Prozent schrumpfen. Griechenland geht es zwar noch schlechter - aber in der Rangliste der europäischen Sorgenkinder folgt das kleine Land am Atlantik direkt danach.

Damit drängt sich die Frage auf, ob Portugal neue Finanzhilfen braucht. Für Bundesfinanzminister Schäuble scheint die Antwort klar zu sein. Am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche hat er dies unfreiwillig bestätigt. In einem Gespräch, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, sagte er seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar baldige Unterstützung zu. Sollte eine "Anpassung des portugiesischen Programms" notwendig sein, "werden wir das machen", sagte Schäuble. Das Gespräch wurde ohne Schäubles Wissen von einer Fernsehkamera aufgezeichnet.

Zwar dementierte das Bundesfinanzministerium derartige Spekulationen. Unter Experten gilt es aber als sehr wahrscheinlich, dass Portugal bald neue Hilfen braucht. Das im Sommer 2011 vereinbarte 78 Milliarden schwere Hilfspaket könnte nicht mehr reichen. Zwar läuft es noch bis 2014. Doch im dritten Jahr des Programms muss Portugal ein Viertel seines Finanzbedarfs wieder selber am Kapitalmarkt aufnehmen.

Das Hilfsprogramm sieht vor, dass Portugal 2013 wieder 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnimmt. Aus heutiger Sicht dürfte das sehr schwierig werden. Deshalb sind neue Hilfen wahrscheinlich,“ sagt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Am bisherigen Hilfspaket für Portugal sind der IWF, der EFSF und die EU-Kommission mit jeweils 26 Milliarden Euro beteiligt. Schon bald könnten sie zu neuen Kapitalspritzen gezwungen sein.

Für neue Hilfen spricht auch, dass die Euro-Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel das Thema bereits angeschnitten haben. Länder, die Reformen machen, aber keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, sollten weitere Hilfen bekommen, hieß es. Dies trifft auf Portugal zu. Beim Erfüllen der Sparziele liegt das Land im Plan - zumindest auf dem Papier.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

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