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29.02.2012

20:24 Uhr

Portugal

Die Einschnitte werden von breiter Mehrheit getragen

Anders als Griechenland setzt Portugal die nötigen Reformen entschlossen um. Obwohl die Einschnitte für die Bevölkerung ähnlich hart sind, gibt es vergleichsweise wenig Widerstand - gewalttätige Proteste gibt es gar nicht.

„Gegen die Ausbeutung“: In Portugal regt sich nur vereinzelt Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Reuters

„Gegen die Ausbeutung“: In Portugal regt sich nur vereinzelt Widerstand gegen die Sparmaßnahmen.

Befragt man Vertreter von IWF oder EU nach dem wichtigsten Unterschied zwischen ihren beiden Schützlingen Portugal und Griechenland, nennen sie an erster Stelle meist den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt für das Reformprogramm: Die Portugiesen hätten sich das Programm „sehr zu eigen gemacht“, heißt es lobend. Ständige Zweifel, ob die versprochenen Reformen auch beschlossen und umgesetzt werden, gibt es in Portugal nicht.

Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission handelte den Rettungskredit und seine Auflagen noch mit der sozialistischen Regierung von José Sócrates aus, der im gleichen Atemzug vorgezogene Neuwahlen ausrief. Die Koalition aus konservativer PSD und Liberalen, die seit den Wahlen mit absoluter Mehrheit regiert, durfte damals mitreden und gab ihr Plazet zu dem Programm. So werden die schmerzhaften Maßnahmen jetzt von einer breiten Mehrheit getragen.

Gewalttätige Proteste der Bevölkerung wie in Griechenland kommen nicht vor - obwohl die Portugiesen kaum weniger leiden. Ein Fabrikarbeiter verdient in der Regel den Mindestlohn, weniger als 500 Euro im Monat, und sieht die Kaufkraft des kargen Entgelts stetig sinken. Wegen höherer Mehrwertsteuern und Energiepreisen steigen die Lebenshaltungskosten, zudem kassierte die Regierung 2011 Teile des Weihnachtsgeldes über Steuern ein.

Abgesehen von dem einen oder anderen Streik vor allem im öffentlichen Sektor, wo die Gewerkschaften gut organisiert sind, gibt es erstaunlich wenig Protest gegen den harten Reform- und Sparkurs. Große Teile der Bevölkerung erachten ihn offenbar als unumgänglich.

Im Gegensatz zu Griechenland hat Portugal auch die administrative Umsetzung des Programms sehr effizient gelöst. Der zuständige Staatssekretär Carlos Moedas, ein Harvard-Ökonom, ist direkt dem Premierminister zugeordnet und hat eine Truppe aus Fachleuten um sich geschart, die die Fäden aus allen Ministerien zusammenführt und in permanentem Dialog mit der Troika steht.

Von

ang

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