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15.10.2016

11:31 Uhr

Portugal

Gewagter Balanceakt in Lissabon

VonSandra Louven

Die portugiesische Wirtschaft wächst nur halb so stark wie geplant. Die sozialistische Regierung will die Ziele der EU für das Haushaltsdefizit aber einhalten. Am Freitag hat sie ihren Entwurf nach Brüssel geschickt.

Der charismatische Premier muss einen Weg finden, die Sparziele der EU mit der Ausgabenlust seiner ultralinken Partner zu vereinen. Reuters

António Costa

Der charismatische Premier muss einen Weg finden, die Sparziele der EU mit der Ausgabenlust seiner ultralinken Partner zu vereinen.

LissabonMajestätisch fließt der Tejo am Praca do Comércia in Lissabon vorbei. Rund um diesen Platz des Handels hatten einst die Zoll- und Hafenbehörden ihre Büros. Doch die glanzvollen Kolonialzeiten sind lange vorbei, genauso wie der Wirtschaftsboom des Landes nach dem Beitritt in die EU. 2011 musste Portugal mit 78 Milliarden Euro Hilfsgeldern vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Heute kämpft das Land darum, nach einem zaghaften Aufschwung nicht schon wieder in die nächste Krise abzurutschen.

Die Methoden sind gewagt: Die neue sozialistische Regierung, die von Ultralinken und Kommunisten gestützt wird, versucht mit Steuersenkungen und Lohnerhöhungen den Konsum und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Den Portugiesen gefällt der neue Weg, der nach Jahren harter Sparmaßnamen vermeintlich zurück zur Normalität führt. Die Straßenproteste sind beendet, die Zustimmung zur Regierung laut Umfragen hoch. Die Portugiesen geben wieder mehr Geld aus, Cafés und Restaurants sind voll – im angenehm warmen Oktober allerdings nicht nur mit Einheimischen, sondern mit jeder Menge Touristen.

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Von 2011 bis 2014 hat Portugal vom IWF und der EU Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Eine Bankenkrise konnte so zwar vermieden werden, doch der IWF kommt insgesamt zu einem nüchternen Fazit.

Auch das überraschende Regierungsbündnis ist deutlich stabiler als gedacht. „In Portugal herrscht jetzt sozialer Frieden, weil die Kommunisten die Regierung stützen, die große Teile der Gewerkschaften dominieren“ sagt Assunção Cristas, Chefin der konservativen Oppositionspartei CDS-PP im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Aber ihr ökonomisches Modell funktioniert nicht. Wir machen uns Sorgen, weil der Ansatz stark auf einer linksradikalen Agenda basiert.“

Vieles, was die Konservativen in der Krise gestrichen hatten, holen die Sozialisten jetzt zurück: Sie hoben die Beamtengehälter wieder an, führten vier gestrichene Feiertage wieder ein und halbierten die Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Finanzinvestoren hat das verschreckt, weil sie nicht wussten, wie die Regierung diese Ausgaben finanzieren will“, erklärt ein Banker in Lissabon. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind nach denen für Griechenland die höchsten in der EU.

Die neue Regierung gibt allerdings nicht nur aus, sondern spart auch, um das EU-Ziel von 2,5 Prozent für das Haushaltsdefizit in diesem Jahr zu erfüllen. Die EU hatte im Juli ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet, weil die Länder wiederholt ihre Ziele gerissen hatten. Bis zu diesem Samstag hat sie den Schuldensündern Zeit gegeben, Maßnahmen für das Defizit in diesem Jahr sowie einen Haushaltsentwurf für 2017 zu präsentieren. Portugal hat seinen Entwurf am Freitag abgeschickt. Darin ist für dieses Jahr ein Defizit von 2,,4 Prozent und für nächstes Jahr von 1,6 Prozent vorgesehen. Ist die EU damit nicht einverstanden, droht das Einfrieren von EU-Strukturfonds. Das wäre für das Land eine Katastrophe, weil die EU-Fonds der zentrale Pfeiler der portugiesischen Staats-Investitionen sind.

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In Lissabon hat die sozialistische Regierung Reformen der konservativen Vorgänger rückgängig gemacht. Trotzdem hellt sich die Lage am Arbeitsmarkt in dem früheren EU-Krisenland auf. Das dürfte auch Brüssel interessieren.

„Wir gehen klar davon aus, dass wir die Ziele erreichen werden“, heißt es in Regierungskreisen. „Wir tun alles, um das Defizit zu erfüllen.“ Jeden Monat würden alle ökonomischen Daten genau überprüft, damit der Finanzminister ohne Verzögerung eingreifen könne, falls nötig. Internationale Organisationen sind allerdings weniger zuversichtlich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit drei Prozent Defizit in diesem Jahr, die Ratingagentur Standard & Poor’s mit 2,8 Prozent.

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