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29.02.2012

20:23 Uhr

Portugal

Lissabon befreit sich aus dem Krisenstrudel

VonAnne Grüttner

Nach dem positiven Urteil der Troika überwiegt in Portugal die Zuversicht. Die Auszahlung der vierten Hilfstranche scheint gesichert, die Reformen kommen voran. Doch die Regierung bedient sich dabei eines Kunstgriffs.

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar gab sich nach dem Besuch der Troika optimistisch. AFP

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar gab sich nach dem Besuch der Troika optimistisch.

MadridFinanzminister Vítor Gaspar gab sich demonstrativ zufrieden, nachdem die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ihren dritten Prüfbesuch in Portugal abgeschlossen hatte. „Das positive Ergebnis der Überprüfung durch die Troika zeigt, dass wir imstande sind ein sehr anspruchsvolles Programm umzusetzen, obwohl sich die Rahmenbedingungen sehr ungünstig entwickeln“, stellte der Minister fest.

In der Tat bekam seine Regierung gute Noten von den internationalen Gläubigern, die Portugal im Frühjahr 2011 mit einem Rettungskredit von 78 Milliarden Euro ausgeholfen und ihm harte Reformen verordnet hatten. Der Auszahlung der vierten Kredittranche von 14,6 Milliarden Euro dürfte nun nichts im Weg stehen.

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Bei der Haushaltssanierung hatte das Hilfsabkommen die größte Hürde gleich ans Startloch gestellt: Im Jahr 2011, das bei Unterzeichnung des Hilfskredits schon halb vorbei war, sollte die Neuverschuldung um mehr als drei Prozentpunkte auf 5,9 Prozent sinken. Der erst Mitte des Jahres ins Amt gekommene Premier Pedro Passos Coelho musste das von der Vorgängerregierung verabschiedete Budget mehrmals nachbessern und erreichte dann sogar ein Defizit von nur vier Prozent.

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Das lag allerdings auch an einem - mit der Troika abgesprochenen - Kunstgriff: Die Regierung übernahm einen Teil der Pensionsfonds von den Banken. Ohne diesen Trick wäre das Defizit 2011 wohl bei gut sieben Prozent geblieben, schätzen Ökonomen. Allemal scheint aber auch das diesjährige Etatziel von minus 4,5 Prozent erreichbar zu sein.

Was die Portugiesen tatsächlich geleistet haben, zeigt sich noch klarer an der Entwicklung des strukturellen Defizits, das Konjunktureinflüsse und den „Trick“ mit dem Pensionsfonds außen vor lässt: Es sank um vier Punkte auf 6,9 Prozent.

Kommentare (5)

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www.steuerembargo.co.de

29.02.2012, 20:59 Uhr

Wäre mal interessant zu erfahren, wieviel Promille der sog. Rettungsgelder an die Presse fließen zur systemkonformen Berichterstattung?

Rainer_J

29.02.2012, 22:12 Uhr

Tja, leider übersteigt 90% der Berichterstattung NICHT das Level von Werbung für die EUdSSR und der Fehlkonstruktion Euro. Trauig, aber wahr!

Rainer_J

29.02.2012, 22:27 Uhr

Zitat:"Ein Schuldenschnitt wie in Griechenland gilt dagegen als unwahrscheinlich. Portugals Schuldenlast von derzeit etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung dürfte bei 118 Prozent ihren Zenit erreichen, erwartet die Troika."

Die "Troika", die davon ausgegangen ist, dass es beim 1.Rettungspaket für Griechenland bleibt, sollte besser nicht auch noch für andere Länder in die Glaskugel schauen. Wie gesagt, nichts als Werbung (um das Wort "Betrug" zu vermeiden).

Die Troika sollte in Zukunft ihre Berichte auf Klopapier schreiben, dass wäre zumindest angemessen.

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