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31.10.2012

20:19 Uhr

Portugal

Parlament stimmt massiven Steueranhebungen zu

Das portugiesische Parlament hat den massivsten Steuererhöhungen seiner jüngeren Geschichte zugestimmt. Das Vorhaben ist notwendig, um die Hilfen von EU und IWF nicht zu gefährden. Doch es drohen Verfassungsklagen.

Die Mitte-Rechts-Regierung will die Steuer auf Einkommen und Grundbesitz anheben und eine neue Börsensteuer einführen. dpa

Die Mitte-Rechts-Regierung will die Steuer auf Einkommen und Grundbesitz anheben und eine neue Börsensteuer einführen.

LissabonIn Portugal hat das Parlament am Mittwoch dem Haushaltsplan 2013 zugestimmt. Er sieht die größten Steueranhebungen in der jüngeren Geschichte des Landes vor. Nach Angaben der Regierung ist das unpopuläre Vorhaben erforderlich, um die Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an Portugal im Gesamtvolumen von 78 Milliarden Euro nicht zu gefährden.

Unter anderem will die Mitte-Rechts-Regierung die Steuer auf Einkommen und Grundbesitz anheben und eine neue Börsensteuer einführen. Ob sie damit aber tatsächlich durchkommt, ist noch offen. Erwartet werden Klagen vor dem Verfassungsgericht.

Experten sagten, der Ausgang vor Gericht sei völlig offen. Beobachter warnen vor einer politischen Krise, falls das Vorhaben kippt. Wegen der Schuldenkrise und der Einsparungen befindet sich die portugiesische Wirtschaft in der schwersten Rezession seit den 70er Jahren.

Zudem war am Mittwoch im Parlament nur die erste Lesung des Vorhabens. Dabei stimmten die beiden Regierungsparteien den Plänen geschlossen zu. Sie halten 132 der 230 Sitze im Parlament. Die Opposition stimmte einmütig dagegen. Die endgültige Abstimmung ist am 27. November. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Gesetz im Parlament scheitert.

Portugal hat vom IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU ein Hilfspaket mit einem Volumen von 78 Milliarden Euro erhalten. Das Land hat aber Probleme, die vereinbarten Haushaltsziele einzuhalten. Für das kommende Jahr ist ein Defizit von 4,5 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung vorgesehen. Dies entspricht einem Fehlbetrag von 7,5 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Martin

31.10.2012, 19:19 Uhr

Kommt in Deutschland auch noch! Irgendwer muss doch für die Verluste der globalen Bankenmafia aufkommen.

Account gelöscht!

31.10.2012, 23:17 Uhr

Die Parlamentarier sind die Verräter des Volkes. Würde der Staat, das Volk, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, hätte der Staat keine Schulden.

Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

Der Euro ist das Instrument dazu. Europa wird gerade in eine Bankendiktatur transferiert.

Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist. Unsere Ökonomen sind damit völlig überfordert. Investoren und Anleger wollen sich weiterhin dem Hütchenspielen hingeben.

Die Medien, die darüber schweigen, degradieren sich damit zu Lohnschreibern und Pressehuren. Nicht umsonst sind Liz Mohn und Friede Springer die Duzfreundinnen von Angela Merkel.

Für Unternehmer des Mittelstands sind die Steuern nichts anderes als "Schutzgeldzahlungen" an die Finanzmafia, welche in Deutschland zweirädrig unterwegs verzweifelt versucht, dieses System mittels Aushebelung des GG zu retten.

Account gelöscht!

03.11.2012, 00:13 Uhr

"Nach Angaben der Regierung ist das unpopuläre Vorhaben erforderlich, um die Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an Portugal im Gesamtvolumen von 78 Milliarden Euro nicht zu gefährden."

Klar, spart die Kleinen in den Krisenländern kaputt und lasst die Kleinen in den Geberländern bluten, die Elite saugt sich weiterhin voll.

Ab sofort erkenne ich keinen Politiker mehr an, der nicht mindestens 6 Monate in prekärer Beschäftigung oder Hartz4 überlebt hat.

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