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21.07.2013

22:08 Uhr

Portugal

Präsident spricht Regierung sein Vertrauen aus

Portugal muss sparen, aber der Sanierungskurs ist umstritten. Nun sind auch Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ gescheitert. Trotzdem erhält die Regierung Rückendeckung von Staatsoberhaupt Silva.

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva sprach der Regierung sein Vertrauen aus. AFP

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva sprach der Regierung sein Vertrauen aus.

LissabonPortugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes auch nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. „Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, sagte Cavaco am Sonntagabend in Lissabon. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Regierung von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.

Zuvor hatte das Scheitern der Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition die politische Krise im Euro-Schuldenland bedrohlich ausgeweitet. Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro warnte am Samstagabend in Amarante im Norden des Landes: „Die Sparpolitik treibt Portugal an den Abgrund.“ In einer „Rede an die Nation“ hatte Seguro zuvor am Freitagabend betont, nun müsse Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach sofortiger Absetzung der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen entscheiden.

Die Ratings der Euro-Länder

Belgien

S&P Rating: AA
Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AA
Ausblick: Stabil

Deutschland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Estland

S&P Rating: AA-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Finnland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Frankreich

S&P Rating: AA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Griechenland

S&P Rating: B-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Caa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: B
Ausblick: Stabil

Irland

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Italien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Luxemburg

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Malta

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A3
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Niederlande

S&P Rating: AA+
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Österreich

S&P Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Portugal

S&P Rating: BB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba2
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: BB+
Ausblick: Negativ

Slowakei

S&P Rating: A
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Slowenien

S&P Rating: A-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Negativ

Spanien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Zypern

S&P Rating: B
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Caa3

Ausblick: Negativ

Fitch Rating: B-

Ausblick: Stabil

Bei den Krisengesprächen hatten die Sozialisten (PS) nach eigenen Angaben auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. Nun strebe man bei Neuwahlen die Machtübernahme mit einer absolute Mehrheit an, heißt es auf der Homepage der PS. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten (PSD), Jorge Moreira da Silva, entgegnete, die PS habe „undurchführbare Vorschläge“ gemacht.

Cavaco hatte das „Abkommen zur nationalen Rettung“ vor zwei Wochen nach Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so das Staatsoberhaupt damals. Neuwahlen sollten nach Meinung Cavacos nicht sofort, sondern erst ab Juni 2014 vorbereitet werden. Laut Medien könnte er nun seine Meinung ändern.

Die Amtszeit von Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas, der nun das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen soll, ins Wanken geraten.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert außerdem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

21.07.2013, 17:21 Uhr

"Portugal muss sparen...."

Maaannn.......wo sollen die denn sparen bitte? Die sind pleite!!!!

Hört doch endlich mit diesen Phrasen auf und sagt den Leuten die Wahrheit.

Account gelöscht!

21.07.2013, 17:39 Uhr


Bevor "Lusophonien" völlig ins Schuldenfado entgleitet, kopieren sie in naher Zukunft sehr erfolgreich Hellas "Entschuldungstaktitk".
Vernünftig, die Schuldenkrise läuft auf festen Schienen.
Zahlen passen, Augen zu und ab durch die Mitte.

Eurowahn

21.07.2013, 18:39 Uhr

Herr Schäuble !!!! Sie werden gebraucht !! Bitte schnell die Flugbereitschaft der Bundeswehr ordern und mit Geldsäcken nach Portugal fliegen. Herr Schäuble, Sie größter Europäer der Neuzeit, ausgezeichnet mit dem Karlspreis und Retter des euronideologischen Europas. Die Portugiesen brauchen wieder mal Geld !!! UNSER DEUTSCHES GELD !!! Portugal ist doch auf einem guten Weg !!! Das sagen Sie doch immer - jetzt haben Sie schon wieder gelogen und jeder sieht es. Nur ihre stiefelleckenden Parteifreunde und die euroideologischen Parteien SPD, FDP und Grüne wollen das nicht sehen. Portugal kentert !! Es geht zu Ende mit der Euroideologie !!! Die Bevölkerungen machen die Eurolügen nicht mehr mit, die Ausbeutung der Mesnchen druch die Finanzynastie. Zig-Jahre in Massenarbeitslosigkeit verharren, in Armut und Siechtum, nur damit Banken weiterhin große Gewinne einstecken können. Das machen die Leute nicht mehr mit. Und dass großes Elend herrscht, wenn Banken zusammenbrechen ist eine schamlose Lüge. In Amerika gingen über 400 Banken Pleite, hat das jemand bemerkt ?? Nein, , weil es null ausmacht !! Wenn nicht einmal 10 % der Bevölkerung ca. 90 % des Vermögens in Deutschland besitzen, dann weiß man, wer fürchten muss, alles zu verlieren bei einem europaweiten Schuldenschnitt. Die Spareinlagen der normalen Bürger sind ein Fliegenschiss in den Bilanzen der Banken.

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