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23.09.2012

11:55 Uhr

Portugal

Regierung knickt nach Anti-Spar-Protesten ein

Portugal will nach den jüngsten Protesten im Land umstrittene Sparmaßnahmen zurücknehmen. Nun solle nach Alternativen gesucht werden. Es soll baldige Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern geben.

Nach den massiven Protesten lenkt die portugiesische Regierung im Streit um Sparmaßnahmen ein. Reuters

Nach den massiven Protesten lenkt die portugiesische Regierung im Streit um Sparmaßnahmen ein.

LissabonNach den jüngsten landesweiten Protesten will die portugiesische Regierung besonders umstrittene neue Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Sie sei bereit, nach Alternativen für die geplante Erhöhung der Sozialbeiträge zu suchen, teilte das Präsidialamt am Samstag nach über achtstündigen Beratungen des Staatsrats mit.

Das Beratergremium aus ehemaligen Staatschefs und renommierten Persönlichkeiten rief die Regierung auf, den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu erhalten. Es kündigte baldige Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern an.

Seit Tagen protestierten tausende Menschen im ganzen Land gegen Pläne von Regierungschef Pedro Passos Coelho, vom nächsten Jahr an die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken.

Während der Beratungen des Staatsrats versammelten sich erneut tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast, um gegen die jüngsten Pläne zu protestieren. Der Mitte-rechts-Regierungschef trägt seitdem den Spitznamen „Robin Hood der Reichen“.

Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent. Portugals Gläubiger Internationaler Währungsfonds, EU und Europäische Zentralbank gaben dem hochverschuldeten Euro-Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

Von

afp

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