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08.04.2011

11:14 Uhr

Portugal-Rettung

Die Führung der Euro-Zone ist feige

VonRuth Berschens

Die Schuldenkrise in Europa schwelt weiter. Das zeigt nicht zuletzt der Hilferuf Portugals. Doch für eine Panikreaktion besteht kein Anlass.

Gestern Griechenland und Irland, heute Portugal, morgen Spanien und Italien? Die bange Frage treibt die Europäer wieder um, nachdem mit Portugal der nunmehr dritte Euro-Staat beim IWF und bei der Währungsunion um finanzielle Hilfe bitten musste. Kurzfristig besteht aber jetzt kein Grund zur Panik. Portugals Kreditantrag war seit langem erwartet worden. Die Finanzmärkte haben ihn längst eingepreist. Spanien muss nicht befürchten, dass der portugiesische Virus morgen über die Grenze springt, denn das Verlustrisiko der spanischen Banken in Portugal hält sich in verkraftbaren Grenzen.

Der Fall Portugal erinnert die Euro-Zone gleichwohl daran, dass die Schuldenkrise weiterschwelt. Nur zu gerne hätten die EU-Regierungschefs mit der vor zwei Wochen beschlossenen Reform der Währungsunion einen Schlusspunkt unter die Krise gesetzt. Das erweist sich spätestens jetzt als Illusion. Es genügt eben nicht, einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu schließen und den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen. Die 17 Euro-Staaten müssen ihre - keineswegs populären - neuen Spar- und Reformvorschriften nun im politischen Alltag auch durchhalten, in guten wie in schlechten Zeiten. Die Finanzmärkte werden sehr genau beobachten, ob die Regierungen den Willen und die Kraft dazu haben. Solange das nicht bewiesen ist, wird die Euro-Zone im Visier der Finanzmärkte bleiben, also noch einige Jahre.

Die politische Führung der Währungsunion kann die Schuldenkrise also gar nicht mit einem politischen Paukenschlag beenden. Wer das erartet, verlangt Unmögliches. Sie könnte allerdings sehr wohl mehr tun, um wenigstens einen Teil der Unsicherheit aus den Finanzmärkten herauszunehmen. Dazu wäre vor allem eines nötig: Mut zur Wahrheit. Zuallererst müssten sich Euro-Staaten dazu durchringen, die wahren Verluste aufzudecken, die bei ihren Banken durch die Schuldenkrise entstanden sind oder noch entstehen könnten. Eigentlich sollte die neue Stresstest-Runde diese Wahrheit ans Licht bringen.

Doch dafür fehlt den Entscheidungsträgern der Euro-Zone die Courage. Sie testen auch dieses Mal wieder nicht, welche Banken Zahlungsausfälle infolge einer Staatspleite in der Euro-Zone verkraften würden. Was würde geschehen, wenn die Geldinstitute die Staatsanleihen im Bankenbuch auf das aktuelle Marktpreisniveau abwerten? Diese Frage werde im neuen Stresstest wiederum nicht gestellt, moniert Ökonom Daniel Gros vom Brüsseler Centre for European Policy Studies.

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