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26.09.2013

20:13 Uhr

Portugal

Verfassungsgericht kippt Teile der Arbeitsmarktreform

Zum vierten Mal bremst das Verfassungsgericht des Euro-Landes die Sparpläne der Regierung aus. Experten gehen davon aus, dass es nicht die letzte Aktion des Gerichts war, die die Maßnahmen ins Wanken bringen wird.

Portugals Nationalflagge: Verfassungsgericht stoppt Sparmaßnahmen. ap

Portugals Nationalflagge: Verfassungsgericht stoppt Sparmaßnahmen.

LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht macht der Regierung bei ihren Sparplänen erneut einen Strich durch die Rechnung. Es lehnte am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dem vergangenen Jahr ab, mit denen der Arbeitsmarkt flexibler gemacht werden sollte.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter bereits drei Mal Sparmaßnahmen blockiert hatten. Experten erwarten weitere Schritte des Gerichts, die die im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspakets mit Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Defizitziele gefährden könnten.

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Im August hatte das Verfassungsgericht ein Gesetz abgelehnt, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte. Portugal hat zugesagt, bis Ende 2014 4,7 Milliarden Euro einzusparen. Die Rettungsmaßnahmen von EU und IWF laufen Mitte 2014 aus.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Rainer_J

26.09.2013, 20:35 Uhr

Die Portugiesen sollen machen was sie für richtig halten und kippen was sie wollen.

Aber sie müssen sich dabei selber finanzieren.

Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung!

Es muß Schluss sein mit diesem antidemokratischen EUdSSR-Moloch! Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, die nicht funktioniert und NIE funktionieren wird!

Treudoof

26.09.2013, 21:04 Uhr

Endlich mal ein Staat welcher sich zurecht wehrt.
Portugal link und schäbig wie die Griechen und Schröder?
Ich hab von Portugal noch nichts Böses gehört in meinen 50 Jahren.
Die nu als Sozialschmarotzer hinzustellen ist ekelerregender Nationalsozialismus.
Wer hat denn diesen Dreck mit seinen Dumpinglöhnen angerührt? Wer konnte denn gar nicht schnell genug jegliche arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften vorauseilend verängstigt über Bord werfen?
Und nu flennen, das es einem so schlecht ergeht.

Account gelöscht!

26.09.2013, 21:13 Uhr

Richtig so. Und wenn dann alle Instanzen durch sind, hat man vielleicht gemerkt, es ging auch ohne.

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