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06.07.2012

09:21 Uhr

Portugal

Verfassungsgericht stoppt Sparpläne

Portugals Regierung steht unter Druck: Sie muss Milliarden einsparen, um die Kredit-Auflagen von EU und IWF zu erfüllen. Doch einen der wichtigsten Punkte hat das Verfassungsgericht aus dem Sparplan gestrichen.

Menschen protestieren in Lissabon gegen die Sparpläne der Regierung. Reuters

Menschen protestieren in Lissabon gegen die Sparpläne der Regierung.

LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung. Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.

Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 gefährden könnten. Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die bisher Finanzhilfen der Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete Reformen ein.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen Sparplans.

Von

afp

Kommentare (5)

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Euroaus

06.07.2012, 10:16 Uhr

Toll!
Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Rentner und der deutsche Steuerzahler zahlt!
Einfach nur noch ekelhaft und widerlich diese Eurozone!!!

Petra

06.07.2012, 11:24 Uhr

Sparpläne für Schuldenstaaten sind schön und gut, nur bringen sie nichts, wenn die jeweiligen Gerichte die Sparpläne wieder aufheben! Es könnte der Eindruck entstehen, die angekündigten Sparpläne (auch Griechenland!) sollen nur das Volk der Geberländer beruhigen! Es ist ohnehin schon schwer dem Deutschen Volk zu erklären, daß die Franzosen mit 60 in Rente gehen und wir das Mitfinanzieren, von Griechenlands Geldverschwendungen mal ganz zu schweigen...

Account gelöscht!

06.07.2012, 11:44 Uhr

Entschuldigung, da bin ich völlig anderer Meinung. Es ist erstrebenswert, dass sich deutlich mehr nationale Gerichte für die Interessen der Bürger einsetzen und auf die jeweilige Verfassung achten. Es kann doch nicht angehen, dass überall das nationale Recht ausgehebelt wird für eine zweifelhafte "Rettung".

Ich bin für eine komplette Auflösung der Eurozone und deutlich weniger EU, aber das werden diejenigen, die an den Fressnäpfen sitzen, niemals freiwillig unterstützen.

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