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03.06.2015

18:58 Uhr

Portugiesische Fluggesellschaft

Gericht setzt Privatisierung von TAP vorerst aus

Erfolg für Privatisierungsgegner: Die portugiesische Justiz hat die geplante Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft TAP vorerst gestoppt. Die Regierung hat angekündigt, das Urteil anzufechten.

2011 kündigte die portugiesische Regierung die Privatisierung der staatlichen Fluglinie TAP an – nun wurde das Vorhaben von einem Gericht gestoppt. dpa

Staatskonzern TAP

2011 kündigte die portugiesische Regierung die Privatisierung der staatlichen Fluglinie TAP an – nun wurde das Vorhaben von einem Gericht gestoppt.

LissabonDie portugiesische Justiz hat die geplante Teilprivatisierung der Fluggesellschaft TAP vorerst ausgesetzt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lusa am Mittwoch berichtete, erließ das Oberverwaltungsgericht in Lissabon auf Antrag einer Bürgerinitiative eine entsprechende einstweilige Verfügung. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kündigte an, die Entscheidung der Richter anzufechten.

Die Mitte-Rechts-Regierung will zwei Drittel des TAP-Kapitals in private Hände geben. Die Bürgerinitiative hatte ihren Antrag damit begründet, dass im Rahmen des Privatisierungsverfahrens keine unabhängigen Gutachten über die wirtschaftliche Lage der Airline vorgelegt worden seien.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Nach einem ersten Auswahlprozess sind noch zwei Interessenten im Rennen: der brasilianisch-kolumbianische Geschäftsmann Germán Efromovich, der unter anderem die Fluggesellschaft Avianca besitzt, sowie der US-stämmige Brasilianer David Neeleman, Gründer der JetBlue Airways Corporation und der Azul Linhas Aéreas Brasileiras.

Anfang Mai hatten die Piloten des Unternehmens mit einem zehntägigen Streik gegen die Pläne protestiert. Auch Gewerkschaften und die linksgerichtete Opposition sind gegen die Privatisierung.

Von

dpa

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