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12.08.2013

12:46 Uhr

Positive Überraschung

Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer

Entgegen Befürchtungen vieler Ökonomen erreicht der Rückgang der griechischen Wirtschaft nicht ganz 5 Prozent. Das Land konnte seine Ausgaben senken. Dennoch rechnet die Bundesbank wohl mit einem weiteren Hilfspaket.

Trotz massiver Proteste vor dem griechischen Parlament senkt die Regierung die Staatsausgaben. dpa

Trotz massiver Proteste vor dem griechischen Parlament senkt die Regierung die Staatsausgaben.

AthenDie griechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel zwischen April und Juni um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt Elstat am Montag in Athen mitteilte. Das ist der kleinste Rückgang seit knapp zwei Jahren. Von Reuters befragte Ökonomen hatten im Schnitt ein Minus von 5,0 Prozent erwartet. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft.

Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession und hängt seit 2010 am Finanztropf seiner Euro-Partner. Die EU-Kommission sagt für 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus, nachdem es 2012 noch um 6,4 und 2011 sogar um 7,1 Prozent nach unten gegangen war. 2014 soll es dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent geben.

Griechenland macht Fortschritte bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen. Die Regierung schaffte von Januar bis Juli einen Überschuss im Primärhaushalt von rund 2,6 Milliarden Euro, sagte Finanzstaatssekretär Christos Staikouras in Athen. Die ursprüngliche Planung sei von einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen. Im sogenannten Primärhaushalt werden Zinszahlungen sowie die Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung nicht berücksichtigt.

Ein Grund für die schwarzen Zahlen sind geringere Ausgaben: Sie fielen um zehn Prozent auf 25,1 Milliarden Euro. Höhere Subventionen von der Europäischen Union trugen ebenso zu der positiven Bilanz bei. Hinzu kommt eine Überweisung von 1,5 Milliarden Euro von Zentralbanken der Euro-Zone. Diese hatten das Geld mit griechischen Staatsanleihen verdient und den Gewinn - wie im internationalen Hilfsprogramm vereinbart - an Athen überwiesen. Wegen der schweren Rezession blieben die Steuereinnahmen um etwa 1,5 Milliarden Euro hinter dem Ziel zurück.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Die Bundesbank rechnet einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” zufolge damit, dass Griechenland 2014 ein neues Hilfspaket benötigt. Die Bundesbank bestätigte, dass es eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Über den Inhalt schwieg sie sich aber aus. Die neu entfachte Debatte über das Eurozonen-Sorgenkind Griechenland setzte dem Euro am Montag zu. Die Gemeinschaftswährung fiel am Vormittag zeitweise unter die Marke von 1,33 Dollar nach 1,3342 Dollar im New Yorker Schlussgeschäft.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Vicario

12.08.2013, 13:28 Uhr

Zitat : Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer

zum einen, weil es keine Griechische Wirtschaft mehr gibt,

und zum anderen, weil wir im Wahlkampf angekommen sind !

Kurz vor der Wahl wird aus Griechenland ein Hochkonjunktur - Löwe mit Export- und Bilanzüberschüssen !

Die sind weiterhin auf dem richtigen Weg !

Account gelöscht!

12.08.2013, 13:50 Uhr

Griechenland ist "auf einem guten Weg"
----------
sagen jedenfalls Merkel und Schäuble.
Und Griechenland braucht auch KEIN weiteres "Hilfspaket" und auch KEINEN Schuldenschnitt! Jedenfalls nicht vor dem 22. September 2013.
Darauf geben wir unser EHRENWORT!

"Manche Ökonomen sehen deswegen Athen in einer Abwärtsspirale - gegen die nur ein Schuldenschnitt hilft. Doch dadurch würden die Steuerzahler zum ersten Mal durch die Euro-Krise Geld verlieren."

Und am 23.9.2013 wird dann das nächste "Hilfspaket" geschnürt und der nächste Schuldenschnitt ist dann "alternativlos".

"Manche Ökonomen sehen deswegen Athen in einer Abwärtsspirale - gegen die nur ein Schuldenschnitt hilft. Doch dadurch würden die Steuerzahler zum ersten Mal durch die Euro-Krise Geld verlieren."

Account gelöscht!

12.08.2013, 13:59 Uhr

Heute macht das HB mittels einer ganzen Serie "Griechenland"-Artikel Wahlpropaganda für die Regierung aller Blockparteien. Das es sich hier natürlich um unverschämte Fälschungen handelt macht das Kommentar von "Euro-Payer" zu

http://www.handelsblatt.com/politik/international/positive-ueberraschung-griechische-wirtschaft-schrumpft-langsamer/v_detail_tab_comments/8627180.html

deutlich. Er zitiert die FAZ:
"Ein Grund für die besseren Zahlen sind geringere Ausgaben, auch weil Griechenland laut Experten seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahlt. Die Ausgaben fielen um zehn Prozent auf 25,1 Milliarden Euro. Höhere Subventionen von der Europäischen Union trugen ebenso zu der positiven Bilanz bei. Hinzu kommt eine Überweisung von 1,5 Milliarden Euro von Zentralbanken der Euro-Zone. Diese hatten das Geld mit griechischen Staatsanleihen verdient und den Gewinn - wie im internationalen Hilfsprogramm vereinbart - an Athen überwiesen"

Den Rest seines Kommentars kann man im Original lesen oder selber zu denken anfangen.
Danke HB-Redaktion für die perfekte Des-Information!

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