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02.08.2016

17:18 Uhr

Posse um neuen EU-Kommissar

Ein King ohne Reich

VonRuth Berschens, Katharina Slodczyk

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für Julian King ein neues Ressort ausgedacht: Die „Sicherheitsunion“. Viel zu sagen wird der Brite aber nicht haben – zumal Juncker ihn noch unter Aufsicht gestellt hat.

Julian King, hier als britischer Botschafter in Frankreich im Dienst, soll künftig in Brüssel arbeiten. dpa

Sir Julian King

Julian King, hier als britischer Botschafter in Frankreich im Dienst, soll künftig in Brüssel arbeiten.

Brüssel, LondonSeit ihrem EU-Beitritt im Jahr 1973 spielten die Briten in Brüssel immer eine wichtige Rolle – bis zum 25. Juni dieses Jahres.  An dem Tag zog Lord Jonathan Hill die Konsequenzen aus dem verlorenen EU-Referendum in seiner Heimat und legte sein Amt als EU-Kommissar für Finanzmarktregulierung nieder. Damit verlor das Vereinigte Königreich einen der politisch bedeutendsten Posten in der Europa-Hauptstadt – und wird nichts Vergleichbares mehr bekommen.

Hills Nachfolger Julian King muss sich mit deutlich weniger zufrieden geben. Kommissionschef Jean-Claude Juncker dachte sich ein neues Ressort für den Spitzendiplomaten aus: Die „Sicherheitsunion“. King solle sich um die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität kümmern, verkündete Juncker am Dienstag.

Allzuviel wird der Brite dabei nicht zu sagen haben. Juncker unterstellte ihn – als einzigen aller EU-Kommissare – formal einem Vorgesetzten: Der 51jährige King  soll nämlich „unter Anleitung“ von Junckers Stellvertreter Frans Timmermans arbeiten. An Sitzungen des EU-Ministerrates und des Europaparlaments darf King nicht teilnehmen – was im Kreise der 28 EU-Kommissare ebenfalls nur für ihn gilt. King bekommt zudem keinen vollen Zugriff auf den EU-Beamtenapparat. Juncker ordnet ihm nur eine kleine Taskforce zu.

Was denkt die Welt über den Brexit?

USA

Die US-Regierung will Großbritannien als elementaren Teil der EU behalten. US-Präsident Barack Obama stellte das bei seinem Besuch im Mai in London unmissverständlich klar. Er deutete auch an, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht auf der Prioritätenliste steht. „Wir müssen uns um den großen Block kümmern„, sagte Obama. Damit nahm er eine klare Position ein, schlug aber auch vielen Briten vor den Kopf. Konservative Kreise in den USA freuen sich dagegen im Falle eines Brexits schon auf eine Zusammenarbeit mit einem Premierminister Boris Johnson. Großbritannien könne dann belastende EU-Regulierungen über Bord werfen und hätte seine Grenzen wieder stärker unter Kontrolle, sagte Nile Gardiner von der konservativen Heritage Foundation.

China

Trotz einer Delle beim Wirtschaftswachstum hat die weiter aufstrebende Volksrepublik kein Interesse an einem Brexit. Chinesische Investoren nutzen London als Einfallstor in die EU, dafür schlugen sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich Pflöcke ein. So kaufte etwa die staatliche Industrial and Commercial Bank of China erst vor kurzem einen riesigen Goldtresor in London mit einem Fassungsvermögen von 2000 Tonnen auf. Die Kooperation mit Großbritannien ist eng, das britische Finanzministerium gibt als einziges außerhalb Chinas Anleihen in Yuan aus. Ein Ausscheiden Großbritanniens und damit ein möglicher Bedeutungsverlust der Londoner City könnte diese Kooperation langfristig in Frage stellen.

Arabische Länder

Die Scheichs haben Unsummen von Geld in britischen Investments liegen. Sie sind an großen Banken ebenso beteiligt wie an Ölfirmen oder Immobilien. Zur Diskussion stehen Beteiligungen an Großprojekten zur Verbesserung der maroden britischen Infrastruktur, etwa bei Flughäfen oder Schienenverbindungen. Politik spielt dabei keine große Rolle, es geht ausschließlich ums Geld verdienen. Für die Briten ist das Risiko und Chance zugleich. Sollte sich für die Entwicklung der Milliarden-Investments der Araber ein Brexit als günstig herausstellen, könnte noch mehr Geld fließen. Genauso schnell würden sie ihre Petro-Dollars aber wohl verlagern, wäre das Gegenteil der Fall. Andererseits wären etwa Waffendeals der großen britischen Rüstungskonzerne wie Rolls Royce oder BAE ohne EU-Regelwerk einfacher.

Russland

Präsident Wladimir Putin ist der einzige Staatsmann eines größeren Landes, der Großbritannien einen Brexit anrät. Gerätselt wird, wie gut dieser Rat gemeint ist. Beide Staaten verbindet eine Hassliebe. Großbritannien ist wirtschaftlich aufs Engste mit Russland verbunden, wenn nicht auf das Riesenreich angewiesen. Viele Oligarchen halten Unsummen in Londons Banken, repräsentative Immobilien in London sind in russischem Besitz, die Ölkonzerne BP und Rosneft arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit könnte in der Tat ohne EU leichter werden, wenngleich eher nicht zum Vorteil der Briten. Andererseits sind die politischen Beziehungen belastet, spätestens seit dem mysteriösen Tod des einstigen russischen Spions Alexander Litvinenko in London.

Japan

Die japanischen Autobauer sind ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für Großbritannien. Die britische Autoindustrie hat sich zuletzt stark erholt, ist zum Musterknaben für die beabsichtige britische Kehrtwende zurück zur Industrienation geworden. Nissan ist der mit Abstand größte Autobauer in Großbritannien, auch Toyota und Honda unterhalten große Werke. 57 Prozent der britischen Autoexporte gehen in die EU-Länder. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte bereits vielsagend angedeutet: „Wenn es Änderungen gibt, müssen wir unsere Strategie überdenken.“ Die Drohungen wurden jedoch zuletzt leiser, ein schnelles Deinvestment in Großbritannien steht wohl nicht mehr im Raum.

Das politische Gewicht Großbritanniens in der EU-Kommission schrumpft damit beträchtlich zusammen. King persönlich muss seinen neuen Posten gleichwohl nicht als Degradierung empfinden. Der Mann kommt schließlich nicht aus der Politik, sondern aus dem diplomatischen Dienst des Vereinigten Königreichs. Die EU-Kommissare aller anderen Mitgliedstaaten bekleideten hohe Regierungsämter, bevor sie nach Brüssel kamen. Bei King ist das nicht der Fall. Derzeit ist der studierte Theologe als britischer Botschafter in Paris stationiert. Als EU-Kommissar wird King Mitglied eines Kollegiums ehemaliger Minister und Regierungschefs – zweifellos ein Aufstieg für ihn.

Der Umzug von Paris nach Brüssel dürfte dem Briten auch in anderer Hinsicht gut ins Konzept passen – sowohl fachlich als auch geografisch. Das Thema Sicherheit interessiert ihn und gilt schon lange als sein politisches Spezialgebiet. Und in Brüssel kennt sich King bestens aus. Für zwei britische EU-Kommissare, Peter Mandelson und Catherine Ashton, arbeitete er zeitweise als Kabinettschefs. Zudem lebt seine Ehefrau, eine aus Dänemark stammende EU-Diplomatin, in der Europahauptstadt.

Endgültig gewonnen hat King sein neues Amt allerdings noch nicht. Beschlossene Sache ist seine Berufung erst dann, wenn das Europaparlament zugestimmt hat. Dafür muss er – wie alle Anwärter auf einen Kommissarsposten – eine Anhörung im Europaparlament überstehen. Für King dürfte das keine leichte Übung werden. Denn nach dem Brexit-Votum sind manche EU-Parlamentarier nicht mehr besonders gut auf Briten zu sprechen.

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