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26.06.2015

03:41 Uhr

Prämiensubventionen

Wall Street feiert Obamacare

VonAxel Postinett

Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt die Prämiensubvention von Obamacare für gültig. Der Gesundheitsbranche verheißt das einen günstigen Doppeleffekt. Die Republikaner hingegen haben nichts zu lachen.

Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof der USA jubeln über das Urteil zu einem Kernbereich von Obamacare. Auch Anleger hatten Grund zur Freude. dpa

Affordable Care Act (Obamacare)

Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof der USA jubeln über das Urteil zu einem Kernbereich von Obamacare. Auch Anleger hatten Grund zur Freude.

San FranciscoMit einer 6:3-Entscheidung rettet der Oberste Gerichtshof der USA am Donnerstag den Versicherungsschutz für Millionen Bürger: Die staatliche Subventionierung von Krankenversicherungsprämien ist demnach für alle Bundesstaaten der USA gültig. Das Urteil stürzt die republikanische Partei in eine Identitätskrise. Aber Gesundheitsaktien legten kräftig zu.

Für den Gesundheitsschutz in Obamas Sinne hatten 34 Bundesstaaten keine eigene Versicherungsbörse im Internet aufgebaut - aus Protest oder um Geld zu sparen. Die Bürger dieser Bundesstaaten müssen deshalb auf die Washingtoner Onlinebörse „healthcare.gov“ ausweichen.

Aber damit, so die Kläger im Fall „King vs Burwell“, verwirken diese Versicherten ihren Anspruch auf Prämiensubventionen. In einer unklaren Formulierung hatten sie die Chance gesehen, diese Zuschüsse für 34 Bundesstaaten zu kippen.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Hätten die Kläger Recht bekommen, wären Millionen Amerikaner betroffen. Schätzungen sprechen von bis zu 6,4 Millionen Versicherten, die praktisch über Nacht ihren Versicherungsschutz verloren hätten, weil sie die Prämien niemals alleine aufbringen könnten.

Dazu wäre praktisch der Stillstand der Bemühungen gekommen, fast 30 Millionen weiteren Versicherten den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Dem hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.

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