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13.11.2012

20:10 Uhr

Präsident Hollande

„Frankreich ist in einer sehr ernsten Lage“

VonThomas Hanke

In der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit rechtfertigt der französische Staatspräsident seine Politik - bleibt aber neue Initiativen schuldig. Frankreichs finanzielle Lage spitzt sich zu.

Frankreichs Präsident Francois Hollande. AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

ParisGut zwei Stunden stand Francois Hollande bereits vor den im Elysée-Palast versammelten Journalisten, da machte er eine überraschende Ankündigung. Sie betraf allerdings die Außenpolitik und nicht die Wirtschaft, wie man erwartet hatte: Die französische Republik erkennt die syrische Opposition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Die Frage von Waffenlieferungen an die bewaffneten Gegner des Diktators Baschar al Assad, die Frankreich bislang abgelehnt hatte, stelle sich damit völlig neu, präzisierte Hollande. Befreite Zonen müssten von der Uno geschützt werden. Kurz vor dem Ende seiner Pressekonferenz machte Hollande damit die wichtigste Ankündigung dieses ersten Auftrittes seit seinem Amtsantritt im Mai.

Wer auf mehr Klarheit im Hinblick auf seine Wirtschaftspolitik der nächsten Monate gehofft hatte, wurde enttäuscht: Der selbstsicher wirkende Präsident wiederholte, erläuterte, begründete und verteidigte die Regierungsinitiativen der vergangenen sechs Monate. Zusätzliche Erkenntnisse über den Kurs, dem er folgen will, gab es nicht – weder mit Blick auf die Defizitminderung noch auf wachstumsfördernde Strukturreformen.

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Dabei mangelte es nicht an Pathos. „Es gibt Momente im Leben einer Nation, in denen etwas gelingt oder scheitert.“ sagte er mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Sozialpartner über die Reform des Arbeitsmarktes. „Ich rufe Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, einen historischen Kompromiss zu schließen“, fügte er hinzu, und drohte ihnen gar: „andernfalls entscheidet der Gesetzgeber.“ Wie weit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aber gehen soll, ob es um Arbeitszeit, die Art der Lohnfindung oder den Kündigungsschutz geht – das blieb offen. Dabei legte Hollande selber die Latte sehr hoch: „Diese Verhandlungen sind die wichtigsten seit Jahren,“ stellte er fest. Und sein Urteil über den Zustand Frankreich fällt düster aus: „Das Land ist in einer sehr ernsten Lage.“

Das sehen viele Ökonomen genauso. „Die Anleger werden nicht mehr lange die strukturellen Probleme Frankreichs ignorieren können, umso weniger, da andere Länder wie Spanien und Italien ihre Schwächen korrigieren und die Asymmetrie zwischen Frankreich und dem Rest der Euro-Zone immer klarer wird“, schrieb Patrick Artus, Chefvolkswirt der Investmentbank Natixis und Berater der Regierung in einer aktuellen Studie. 160 Milliarden Euro muss Frankreich im nächsten Jahr an den Anleihemärkten aufnehmen. Verlangen die Anleger auch nur wenige Zehntelpunkte mehr für ihr Geld, bedeutet das eine zusätzliche Milliardenlast für den Staatshaushalt.

Doch Hollande zieht andere Schlussfolgerungen als die Wirtschaftsexperten. Er bleibt bei seinem Tempo. Und das bedeutet: Erst einmal erklären, was bislang beschlossen wurde, hoffen, dass es ausreicht, um die Wirtschaft zu beleben. Der Staat müsse reformiert werden, diese Vorgabe machte der Präsident, damit er künftig „mit weniger Geld auskommt und trotzdem besser arbeitet.“ Doch auf Nachfragen hin, wo denn gekürzt werde, blieb er vage.

Kommentare (15)

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Du_bist_Deutschland_nicht_Euro

13.11.2012, 20:22 Uhr

Deutschland muss jetzt endlich die Notbremse ziehen und aus dem Euro raus.
Dieser Schritt ist ALTERNATIVLOS!!!
Ansonsten reisst uns dieses ganze EU-Konstrukt mit in den finanziellen Abgrund.
Wenn es um's Geld geht, hört die beste Freundschaft endgültig auf.

Rainer_J

13.11.2012, 20:51 Uhr

Und das merkt der Dussel nachdem er das Renteneintrittsalter um 2 Jahre gesenkt hat!?

Ist doch alles sehr unglaubwürdig. Frankreich ist mittlerweile der Häuptling der Schmarotzer und steht kein bisschen für Marktwirtschaft und Reformwillen.

Ichbinsdoch

13.11.2012, 20:53 Uhr

Eh schon alles zu spät...
Nur noch eine Frage von Wochen bis der Supergau kommt
Eine Hiobsbotschaft jagd die andere, eine Lüge von Politikern wieder größer als die Letzte...wir stehen am Abgrund, der letzte kleine Schubs dürfte bald kommen.
Deutschland hängt dann IMErika, Rolli und Co schon tiefer im Sumpf als es eigentlich überleben könnte.
Zu vergleichen wohl mit der Arbeitslosenstatistik (nur um ca. 10 Millionen gefälscht) oder die "offizielle" Inflationsstatistik.....
um die 2%? Mal abgesehen von den 10-20% Erhöhung der Strompreise nun, oder die vor Wochen an 25% für Milchprodukte usw.....
Preisentwicklung zu Oktober 2011 -

Fleisch und Fleischwaren + 4,8 %
Obst + 7,9 %
Gemüse + 7,3 %
Alkoholische Getränke, Tabakwaren + 2,4 %
Bekleidung, Schuhe + 2,1 %
Strom + 3,1 %
Gas + 3,2 %
Leichtes Heizöl + 11,3 %
Gesundheitspflege + 2,3 %
Superbenzin + 5,8 %
Dieselkraftstoff + 4,3 %
Freizeit, Unterhaltung + 1,7 %
Pauschalreisen + 1,9 %

und dann die "Taschenspieler-Tricks" wie sie die Inflationsrate wieder runter bekommen :

Bildungswesen - 4,7 %
(öhm soll was einschliessen? - Kosten für Reinigungskräfte in der Schule???)
Nettokaltmiete - 1,1 %
(Wer hat schonmal erlebt das seine Miete weniger geworden ist ? )

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