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16.05.2013

19:30 Uhr

Präsident Hollande

„Frankreich ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident schwankt zwischen Höhenflug und Realismus: Er erkennt Frankreichs große Schwächen an, will aber trotzdem „Europa den Weg aufzeigen“. Umfragen offenbaren eine weitere Baustelle: seine Beliebtheit.

François Hollande: Keine Scheu vor einer Politischen Union. Reuters

François Hollande: Keine Scheu vor einer Politischen Union.

ParisNach anderthalb Stunden einer stehend absolvierten Pressekonferenz verrutscht die staatsmännische Haltung des Präsidenten ein wenig und er macht seiner Seelenqual Luft: „Ich bin zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt Präsident geworden.“ Er müsse dem Land eine Anstrengung nach der anderen abverlangen. Da könne er es nicht darauf anlegen, populär zu sein. Kurz vorher war er gefragt worden, was sein persönlicher Anteil an seinen äußerst schlechten Zustimmungswerten sei.

Doch anders als mit dem Hinweis auf die schwierigen Zeiten wollte er nicht darauf antworten. Dennoch trifft ihn die Abkehr der Franzosen von ihm und seiner Popularität stärker, als er es wahrhaben will. „Sie wissen ja, meine Popularitätswerte stehen im Zenit“, sagt er später voller Ironie ganz ohne noch mal gefragt worden zu sein – und bittet dann, beschwört fast, man möge ihn erst 2017 beurteilen, wenn seine Amtszeit abläuft.

Hollande ist der Mann der indirekten Botschaften, der Hinweise, die sich nur auf Umwegen erschließen. Bei dieser zweiten großen Pressekonferenz hatten viele dennoch gehofft, er werde Klarheit schaffen über die erwartete Regierungsumbildung und über seinen eigenen politischen Kurs. Sie wurden enttäuscht. Er drückte sein „volles Vertrauen in den Premierminister“ aus, der „mutig und loyal“ sei. Und fügte dann sibyllinisch hinzu: „Deshalb erneuere ich mein Vertrauen in ihn – für die nächsten Monate“. Genauso wenig wollte er seine mal reformerische, mal zögerliche Linie genauer charakterisieren. „Sind Sie Sozialdemokrat, bekennen Sie sich dazu?“, wurde er klipp und klar gefragt. Und wich aus: „Ich bin ein Sozialist, der Frankreich voranbringen will.“

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Immerhin: Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Senkung der Arbeitskosten“ gehen ihm mittlerweile über die Lippen, ohne dass er sie anschließend halb wieder zurücknimmt, wie in den vergangenen Monaten. Doch das „glaubwürdige Reformprogramm“, das Brüssel von ihm verlangt, legte er am Donnerstag nicht vor.

Einmal mehr kündigte er eine neue Rentenreform an. Denn ohne die drohe „2020 ein Defizit von 20 Milliarden Euro, das kann ich nicht akzeptieren“, dozierte Hollande. „Was seit Jahren geschieht, ist das Folgende: Wenn die Rentenversicherung ein Defizit hat, nimmt sie Schulden auf und hinterlässt sie den folgenden Generationen, so geht es nicht weiter.“ Wie er das Gleichgewicht wiederherstellen will, sagte er aber nicht.

Richtig konkret wurde Hollande dagegen beim Thema Europa: „Nicht die Finanzkrise, sondern die Austerität hat die Rezession provoziert“, erklärte er. Diese erstaunliche Analyse verknüpfte er mit einem Vier-Punkte-Plan für Europa. Ansatzweise neu ist die Forderung, innerhalb von zwei Jahren solle die Eurozone über eine eigene „budgetäre Kapazität verfügen“, einschließlich des Rechtes, Anleihen aufzulegen. Die anderen Punkte – eine Wirtschaftsregierung, die sich jeden Monat treffen soll, ein Programm für Jugendliche und eine europäische Energiegemeinschaft – sind hinlänglich bekannt.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

16.05.2013, 19:59 Uhr

Hätten Europa nationale Währungen, müsste er seine dümmlichen Phantastereien, die ein normaler Mensch nur unter massivem Drogeneinfluss absondern könnte, beweisen. Mit dem Euro und deutscher Alimentierung muss er das nicht

M1ausB

16.05.2013, 20:21 Uhr

Wir werden uns noch wundern. Der Kommunismus ist näher als man derzeitig zugeben möchte.

Vicario

16.05.2013, 20:25 Uhr

„Frankreich ist eine einzigartige Nation, kann über sich selbst hinauswachsen und hat den Ehrgeiz, Europa den Weg aufzuzeigen“.

- Diesen Ehrgeiz sollen die Fraenschmaenner für sich behalten….da haben sie genug zu tun !
Mit Europa sind diese Chauvinisten restlos überfordert !

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