Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.07.2013

20:04 Uhr

Präsident Hollande greift durch

Frankreichs Inquisitor

VonThomas Hanke

Frankreichs Staatspräsident nimmt den Kampf mit seinen Kritikern auf: Hollande schasst seine Umweltministerin – und statuiert so ein Exempel. Die Botschaft: Wer seinen verschärften Sparkurs kritisiert, der fliegt.

„Widerrufe oder reiche Deinen Rücktritt ein“, verlangt Francois Holland von seiner Umweltministerin Delphine Batho. dpa

„Widerrufe oder reiche Deinen Rücktritt ein“, verlangt Francois Holland von seiner Umweltministerin Delphine Batho.

ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande ist zum Merkel-Anhänger geworden: Mit seinem Auftritt beim Wahlkampf-Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin stützt er die Ambition der Kanzlerin, ein drittes Mal wiedergewählt zu werden. Hollande kann vergessen und vergeben: Angela Merkel hat ihn während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nicht einmal empfangen, er dagegen jettet extra nach Berlin, um um bei einer Polit-Sause dabei zu sein, deren einziges Ziel darin besteht, Merkels soziales Engagement zu feiern.

Der andere, nichts verzeihende Hollande trat kurz vor dem Abflug in Erscheinung. Da trat er nach gegen die Umweltministerin Delphine Batho, die er am Vorabend kurzerhand gefeuert hatte. „Batho hat gegen das wichtige Prinzip der Solidarität und des Zusammenhalts der Regierung verstoßen“, ließ der Präsident seine Sprecherin Najat Vallaud-Belkacem nach der wöchentlichen Kabinettsitzung verkünden. Da war der Batho-Nachfolger Philippe Martin schon vereidigt und die unrühmlich aus dem Amt entfernte hatte ihm die Geschäfte übergeben. Nicht ohne mit ironischem Lächeln anzukündigen, sie werde auf einer Pressekonferenz am Donnerstag alles über die Hintergründe ihres „Rauswurfes“ sagen.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Die werden in Paris bereits breit diskutiert. Klar ist, dass Premier Jean-Marc Ayrault und Hollande ein Exempel statutiert haben: Der Rausschmiss der Umweltministerin Delphine Batho ist eine Warnung an alle Kritiker des verschärften Sparkurses. Batho hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2014 als „schlechtes Budget“ abqualifiziert und geäußert, die Regierung enttäusche ihre Wähler. Da wurde der sonst so gemütliche Hollande zum Inquisitor: „Widerrufe oder reiche Deinen Rücktritt ein“, verlangte er am Telefon von Batho. Die aber blieb bei ihren Worten. Ein paar Stunden später sagte Ayrault ihr, er werde ihre Entlassung beantragen. Und tatsächlich teilte der Elysée in einem äußerst kurzen Kommuniqué mit, die Umweltministerin sei auf Antrag des Premiers entlassen worden.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Danton

03.07.2013, 20:24 Uhr

Mon dieu, was soll nur aus Fronkreisch werden ... mit diesem Clochard im Elysèe? Wir sollten uns weniger um die faulen Griechen, die stolzen Spanier und Portugiesen kümmern. So, wie es aussieht, können wir bald Frankreich und Italien übernehmen ..... kampflos!

kraehendienst

03.07.2013, 20:49 Uhr

Napoleon Bonaparte war und ist mir wesentlich sympathischer! Der kleingewachsene, machtgierige und reale Machtherrscher war ein wahrer Herrscher. Sarkozy oder auch die politische Hollandaise sind verklumpte Mehlsäcke ihrer Banken. Sie sind Sklaven des Geldkartells; die Aussage von Amsel Mayer Rothschild, dass die Regierung egal sei wenn man die Währung beherrsche, trifft hier in diesem Land auf die Banken zu.

SteuerKlasseEins

03.07.2013, 21:52 Uhr

Hoffentlich wird nicht Merkel die neue Umweltministerin in Frankreich - das würde deren Wirtschaft, insbesondere Energiewirtschaft, den Rest geben. Sie hat ja schon Erfahrung, und spielte auch bei uns schon die Rolle der Umweltministerin, wo sie u.a. dieses Zitat von sich gab:
"Energie ist heute zu billig...es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden"
- daran läßt sich auch sehr gut messen, wie erfolgreich sie ihre Pläne durchgesetzt hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×