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03.02.2013

22:18 Uhr

Präsident Hollande

Verhandlungen über EU-Haushalt „sehr schwierig“

Frankreich sieht vor einer Zustimmung zum EU-Haushalt noch Verhandlungsbedarf. Die Bedingungen für eine Einigung seien bislang noch nicht erfüllt, so Präsident Francois Hollande. Italien verlangt indes mehr Fairness.

Frankreichs Präsident Francois Hollande. Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Paris, BerlinDer französische Präsident François Hollande hat sich hinsichtlich der Chancen für eine Einigung auf den künftigen EU-Haushalt skeptisch gezeigt. "Die Verhandlungen sind sehr schwierig", sagte Hollande am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Monti in Paris.

"Die Bedingungen sind zur Stunde noch nicht erfüllt", fügte Hollande hinzu. Die französische Regierung setze sich aber weiter dafür ein, dass beim anstehenden EU-Gipfel eine Einigung gefunden werden könne.

Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden. Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. "Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen", sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast mit Blick auf den EU-Haushaltsgipfel in der kommenden Woche. "Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen." Die EU-Chefs unternehmen ab Donnerstag einen zweiten Anlauf, um zu einer Einigung über den Finanzrahmen zu kommen.

Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 einen EU-Haushalt in Höhe von rund einer Billion Euro aufgestellt. Eine Reihe von Staaten lehnte dies als zu hoch ab. Ein erster EU-Gipfel zur Lösung des Streits wurde im November ergebnislos abgebrochen.

Der letzte Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sah Kürzungen des Kommissionsvorschlags in Höhe von rund 80 Milliarden Euro vor. Durch weitere Kürzungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro lägen die Einschnitte in der von Deutschland geforderten Größenordnung.

Kommentare (6)

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Rechner

04.02.2013, 01:29 Uhr

O-Ton Monti
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Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.
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Soll er sich doch bei den ebenso dramatisch verschuldeten Briten um deren Rabatt bemühen.

...

Sich erst bis über die Ohren verschulden und dann betteln gehen - das haben wir gern.

Hat er wohl bei Wowereit gelernt.

...

Beitragsverringerungen nur für alle und zwar durch Ausgaben- und Rabattkürzungen!

Keine neuen Rabatte die Schlamperei belohnen.

Account gelöscht!

04.02.2013, 02:08 Uhr

8Millarden Loch habn die gerissen im letztn haushalt..

Sarina

04.02.2013, 06:56 Uhr

Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.
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Ja klar, am besten wird sein, Italien umsonst in der EU zu belassen - und Spanien, Griechenland, Portugal und die anderen Bankrotteure noch dazu!

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