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29.07.2012

22:43 Uhr

Präsident Kabila

Rebellen-Unterstützung von Ruanda „offenes Geheimnis“

Nachdem nun auch Deutschland die Entwicklungshilfe für Ruanda aussetzte, meldete sich der kongolesische Präsident Kabila zu Wort. Die Unterstützung der Rebellion durch Ruanda sein ein „offenes Geheimnis“.

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila. AFP

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila.

Berlin/kinshasaDer kongolesische Präsident Joseph Kabila hat die Unterstützung einer Rebellion im Osten des Landes durch Ruanda als "offenes Geheimnis" bezeichnet. Auch Verbindungen Ugandas zu der militanten Gruppe M 23 würden geprüft, sagte das Staatsoberhaupt am späten Samstagabend in einem seltenen Auftritt vor Journalisten. Kabila äußerte sich dabei ungewohnt offen zur Rolle des Nachbarlandes. Kabila, der sich erstmals zu der Frage äußerte, sprach sich für die Stationierung einer "neutralen Kraft" zwischen den Konfliktparteien in Nord-Kivu aus.

Berichte über eine Unterstützung der Milizen durch Regierungsstellen in Kigali hatten die USA und mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, zum Aussetzen von Hilfszahlungen für Ruanda veranlasst. Die Kämpfe im Kongo haben in den vergangenen drei Monaten 260.000 Menschen in die Flucht getrieben.

Grund für die Entscheidung aus Deutschland seien Vorwürfe eines UN-Expertengremiums, wonach Kigali die bewaffnete Rebellenbewegung M23 im Ostkongo unterstützt, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Samstag.

"Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt", forderte Niebel. Einstweilen bleibe die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 ausgesetzt. Am Freitag hatten die Niederlande ihre Hilfen von fünf Millionen Euro dieses Jahr bis auf weiteres ausgesetzt. Sie folgten damit dem Beispiel der USA, die vor einer Woche die Auszahlung ihrer Militärhilfe suspendiert hatten.

In der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu kämpft seit Mai die Rebellenmiliz M23 gegen die Regierung von Präsident Joseph Kabila. Sie setzt sich aus abtrünnigen Tutsi-Soldaten zusammen, die Kabila vorwerfen, ein Abkommen mit ihnen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Laut dem UN-Bericht von Ende Juni sollen ruandische Regierungsvertreter die Rebellen mit Waffen, Munition und Rekruten unterstützen. Ruandas Präsident Paul Kagame weist die Vorwürfe zurück.

Kommentare (1)

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30.07.2012, 10:37 Uhr

Wem soll man glauben? Kabila, der trotz unermesslichem Reichtums an Mineralien und Milliarden Entwicklungshilfe der Bevölkerung des Kongo keinen bescheiden Wohlstand und Rechtssicherheit schaffen kann oder Kagame der einem Staat vorsteht, der aufgrund von hoher
Eigenverantwortlichkeit, einer autonomen
Steuerbehörde , einer fiskalischen
Dezentralisierung, einem unabhängigen
Rechnungshof, mit stabilen Rechtsregeln für die Wirtschaft, der Förderung der Frauen wesentlich besser vorankommt als die meisten anderen Staaten in Afrika. Vor allem arbeitet seine Regierung nicht gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

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