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24.02.2013

19:54 Uhr

Präsident verspricht Dialog

Bulgariens Straße fordert Systemwechsel

„Neues System“, „Altpolitiker raus“, „Neue Verfassung“, „Gebt uns den Staat zurück“ – die Demonstranten in Bulgarien fordern immer mehr. Die Regierungskrise führt bereits zu Neuwahlen im Frühjahr.

Die Bulgaren fordern ein neues politisches System in ihrem Land. dpa

Die Bulgaren fordern ein neues politisches System in ihrem Land.

SofiaBei den größten Massenprotesten seit der politischen und finanziellen Krise 1997 haben Zehntausende Bulgaren eine grundlegende Systemreform gefordert. Im ganzen Land forderten am Sonntag Demonstranten Wahlen zu einer verfassunggebenden Großen Volksversammlung. Sie verlangten ein „neues politisches System“ mit Quoten für Bürgervertreter und ein Mehrheitswahlrecht, das den Bürgern mehr Mitbestimmung sichert.

Staatspräsident Rossen Plewneliew sicherte den Demonstranten einen Dialog bei der Lösung der politischen Krise in dem EU-Land zu. „Wir werden noch in der kommenden Woche zusammenarbeiten“, sagte Plewneliew zu mehrere Hundert Aktivisten vor dem Energieministerium in Sofia. Sie protestierten ebenso wie in der vergangenen Woche gegen das „Monopol“ ausländischer Stromanbieter.

Erstmals gab es vor der Zentralbank in Sofia auch einen Protest gegen die „Willkür der Banken“, die in Bulgarien vor allem Geldinstituten im Ausland gehören. Den Protesten schloss sich auch die nationalistische Partei WMRO an. Zum ersten Mal demonstrierten in Sofia Studenten und Roma.

Die Hauptstadt war von den vielen Protesten und einer Großkundgebung vor dem Parlament praktisch blockiert. Über das Internet organisierte Aktivisten sperrten wieder die wichtigste Kreuzung an der Adlerbrücke. Kinder spielten Fußball auf den autofreien Fahrbahnen.

Im Unterschied zu den Protesten von 1997 richten sich die Massenaktionen nicht gegen die sozialistische Nachfolgepartei der einstigen Kommunisten, sondern gegen alle Regierungsparteien seit der politischen Wende im Jahre 1989. Die Menschen riefen Sprüche gegen die „Oligarchie des Übergangs“, die sie für ihre Armut verantwortlich machen. Vielerorts lehnten die Demonstranten die vorgesehene vorzeitige Auflösung des Parlaments ab. Die Volksversammlung sollte dringende Probleme noch vor den Neuwahlen anpacken, meinten sie.

Zehntausende Bulgaren protestierten erneut in mehreren Städten gegen die Armut und die ausländischen „Monopole“. In einer groß angelegten Aktion in der Schwarzmeerstadt Warna richtete sich die Wut wieder gegen den regionalen Stromanbieter Energo-Pro aus Tschechien.

Nach dem Rücktritt der bürgerlichen Regierung in der vergangenen Woche auf Druck von Straßenprotesten soll es bis Mitte Mai Neuwahlen geben. Staatspräsident Plewneliew hatte bereits angekündet, dass er eine Interimsregierung bilden wird, sollte keine der drei größten Parteien ein neues Kabinett formieren können. Die Proteste sollen auch am Montag fortgesetzt werden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

24.02.2013, 23:28 Uhr

So ein Quatsch. Mir genügt es ein guter Mensch zu sein der sich von ihren Horrorszenarien nicht einschüchtern läßt und der nicht mehr in nationalstaatlichen Kategorien denkt.

ARichelieu

25.02.2013, 07:30 Uhr

Wie viele Systemwechsel soll es in Bulgarien denn noch geben?
Wahrscheinlich hat man noch nicht realisiert, was die "demokratische" Wende eigentlich bedeutet hat. Seit mehr als 20 Jahren sind die Industrie, die Landwirtschaft und die gesamte Infrasruktur am Boden. Gelebt wird fast ausschließlich von EU-Fördermitteln. "Keine ausländischen Konzerne, keine ausländischen Banken..." Man kann nicht das eine haben ohne das andere nehmen zu müssen. Dazu kommt noch die politische Hörigkeit gegenüber den USA. Welche Regierung soll da wohl eine Lösung finden?

pedrobergerac

25.02.2013, 10:05 Uhr

Na also, dann besteht ja noch Hoffnung für uns.

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