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09.07.2012

17:42 Uhr

Präsident vor Absetzung

Merkel rügt rumänische Regierung

Die Bundeskanzlerin hat das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Basescu als „inaktzeptabel“ kritisiert. Regierungschef Ponta reagierte gelassen auf die Reaktion aus dem Westen.

Der rumänische Präsident Traian Basescu. dapd

Der rumänische Präsident Traian Basescu.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierung des EU-Partners Rumänien wegen ihres umstrittenen Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu scharf kritisiert. Es sei inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Telefonat Merkels mit Basescu. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU beruhe.

Die Kanzlerin unterstütze die EU darin, „gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen“, betonte Seibert. Diese könnten nach geplanten Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel ergriffen werden, die in dieser Woche vorgesehen seien. Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik stieß vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief alle Beteiligten in Rumänien auf, die demokratischen Regeln nicht außer Kraft zu setzen. Der Zustand der politischen Kultur sei erschreckend, sagte der frühere Außenminister. Egal, wer wieviel Schuld trage, es sei nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und wichtige Funktionen neu besetzt würden. „Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen“, sagte Steinmeier an die Adresse des sozialistischen Ministerpräsidenten Ponta.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) nannte das Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Basescu einen Skandal. „Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am Montag im Deutschlandfunk. Er sehe einen Verfassungsbruch in Rumänien, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße.

Regierungschef Victor Ponta hat gelassen auf die Kritik der Bundesregierung reagiert. Bei der geplanten Volksabstimmung Ende des Monats stimme nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern das rumänische Volk über die Absetzung Basescus ab, erklärte Ponta am Montag in Bukarest. Er gehe zudem nicht davon aus, "dass irgendjemand in Europa eine demokratische Abstimmung in Frage stellen wird". Die Kanzlerin und die CDU hätten sich auf Basescus Seite gestellt, weil sie an seine Sparpolitik glaubten.

Kommentare (8)

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Eurowahn

09.07.2012, 18:08 Uhr

Unsere Politiker von CD und SPD (Merkel und Steinmeier) prangern mangelnde Rechtstaattlichkeit an und schimpfen, man würde dort das Verfassungsgericht ausschalten. Und selbst setzen sie unser eigenen BundesVerfGer. wegen des ESM unter Druck. So viel Scheinheiligkeit, Lügnerei und abgrundtiefen schlechten Anstand - man kann sich für solche Politiker nur schamen. Diese haben überhaupt kein Ehrgefühl und keinen Anstand mehr. Eine Schande !!!

Mollemopp

09.07.2012, 18:30 Uhr

Richtig so Frau Merkel. In Deutschland ist es doch Gang und Gebe, dass auf die Justiz Einfluss genommen wird. Sogar auf das höchste deutsche Gericht. Und sogar in aller Öffentlichkeit. Da kann das doch in Rumänien kein Tatbestand sein. Würde das doch im Umkehrschluss bedeuten, dass unsere Politiker noch nicht mal die Würde der Demokratie eines Landes wie Rumänien erreichen. Unsere Politiker sind soweit runtergekommen, dass sie nicht mal mehr erkennen, was Recht und Gesetz ist und wann Gesetze gebrochen werden. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik !!!

Account gelöscht!

09.07.2012, 19:17 Uhr

Langsam macht sich Angst unter den führenden Politikern breit - sollten unsere Politiker nicht umgehend im Sinne der Bevölkerung handeln, droht eine ähnliche Situation wie in Rumänien:

"Die Bürger unterstrichen ihren Ärger über Lohneinschnitte, gekürzte Zulagen, höhere Steuern, Vetternwirtschaft und Korruption."

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