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14.03.2013

07:05 Uhr

Präsidentenwahl in China

Xi Jinping erhält nur eine Gegenstimme

Seit Jahren haben die Chinesen einen Generationswechsel in Partei, Staat und Regierung vorbereitet. Nun wählten die 3000 Delegierten in Peking einen neuen Präsidenten. Abgestraft wurde dagegen der neue Vizepräsident.

Xi Jinping (Mitte) kurz vor seiner Wahl in Peking. AP/dpa

Xi Jinping (Mitte) kurz vor seiner Wahl in Peking.

PekingDer neue chinesische Partei- und Militärchef Xi Jinping hat auch das Amt des Präsidenten übernommen. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes am Donnerstag für den 59-Jährigen. Im Zuge des jahrelang vorbereiteten Generationswechsels in Partei, Staat und Regierung tritt der Spross einer der einflussreichsten Familien Chinas die Nachfolge des 69-jährigen Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren zurückzieht.

Der chinesische Volkskongress billigte die größte Regierungsumbildung seit 15 Jahren. In der Großen Halle des Volkes in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten nicht nur für den neuen Staatschef, sondern auch für die Verringerung der Zahl der Ministerien von 27 auf 25.

Was sich China in diesem Jahr wirtschaftlich vornimmt

Wachstum

Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Das wäre ein Tick weniger als im vergangenen Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 7,8 Prozent so langsam anzog wie seit 13 Jahren nicht mehr. "Das Wachstumsziel von rund 7,5 Prozent ist notwendig und angemessen", heißt es. "Und wir müssen hart arbeiten, um es zu erreichen." Zu schaffen macht dem Exportweltmeister die Flaute auf seinen wichtigsten Märkten Europa und USA. Von Reuters befragte Ökonomen rechnen für 2013 mit einem BIP-Zuwachs von 8,1 Prozent und sind damit etwas optimistischer als die Regierung.

Investitionen

Um unabhängiger vom Ausland zu werden, will der Staat mehr investieren und auch Unternehmen dazu ermutigen. "Die Rolle der Investitionen für das Wirtschaftswachstum darf nicht unterschätzt werden." Um vor allem privaten Investoren das Geldausgeben zu erleichtern, sollen sie einen leichteren Marktzugang erhalten. Dazu sollen die Kontrollen weiter gelockert werden.

Inflation

Die Entwicklung der Preise beobachtet die Partei- und Staatsführung mit Argusaugen, weil eine starke Teuerung Unruhe in der Bevölkerung schürt. "Es gibt vergleichsweise großen Inflationsdruck in diesem Jahr", warnt sie. Davon betroffen seien Nahrungsmittel ebenso wie Arbeit und Dienstleistungen. Da große Länder ihre lockere Geldpolitik fortsetzen oder sogar ausdehnen wollen, bestehe die Gefahr einer importierten Inflation.

Handel

Der Handel soll mit acht Prozent in diesem Jahr schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. "Wir sollten sowohl die Exporte stabil halten als auch die Importe ausbauen", heißt es. Preis- und Kostenvorteile sollen nicht mehr dominieren, sondern wettbewerbsfähige Produkte die Kunden überzeugen. Außerdem sollen die Unternehmen aktiver im Ausland werden.

Währungspolitik

Die Rolle der heimischen Währung Yuan soll gestärkt werden, indem schrittweise "marktorientierte Reformen" der Wechselkurs- und Geldpolitik umgesetzt werden. "Wir werden den Einsatz des Yuan in länderüberschreitenden Handelsgeschäften ausdehnen." Von einer raschen Freigabe des Wechselkurses, der an den Dollar gekoppelt ist und nur leicht schwanken darf, ist aber nicht die Rede. Vor allem die USA halten den Yuan für massiv unterbewertet und werfen China vor, sich so Vorteilte im internationalen Wettbewerb zu verschaffen.

Immobilien

"Wir werden Spekulationen und spekulative Nachfrage eindämmen", verspricht die Führung in Peking. Gleichzeitig soll es mehr günstigen Wohnraum geben - etwa 4,7 Millionen Einheiten sollen neu entstehen, der Bau von weiteren 6,3 Millionen in Angriff genommen werden.

Korruption

Dieses Problem soll stärker angegangen werden. "Wir wollen Korruption hart bekämpfen, die politische Integrität stärken und Institutionen bilden, die die übermäßige Konzentration von Macht und den Mangel an Machtkontrolle beenden", wird versprochen.

Energieverbrauch

Auch hier will China vorankommen. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Kohlendioxidausstoß im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sollen um mehr als 3,7 Prozent gesenkt werden. Die größten Energieverbraucher sollen über ein Online-System überwacht werden.

Die Wahl Xis galt als reine Formsache. Denn die neue Staatsführung wurde – offenbar nach einigen Machtkämpfen hinter den Kulissen – bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst vergangenen Jahres bestimmt. Xi wurde damals zum Generalsekretär der Partei gewählt, womit er als Nachfolger von Präsident Hu Jintao feststand.

Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistische Partei war wegen der Skandale in Vorbereitung dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.

China und Deutschland im Zahlenvergleich

Fläche in Quadratkilometern (gerundet)

China: 9.600.000
Deutschland: 357.000

Bewaldete Fläche

China: 22 Prozent
Deutschland: 32 Prozent
(Angaben von 2010)

Landwirtschaftlich genutzte Fläche

China: 56 Prozent
Deutschland: 48 Prozent
(Angaben von 2009)

Einwohner

China: 1.347.000.000
Deutschland: 82.000.000
(Angaben von 2011, Zahlen gerundet)

Lebenserwartung von Frauen

China: 75 Jahre
Deutschland: 83 Jahre
(Angaben von 2009)

Lebenserwartung von Männern

China: 72 Jahre
Deutschland: 77 Jahre
(Angaben von 2009)

Breitband-Internetanschlüsse je 100 Einwohner

China: 8
Deutschland: 31
(Angaben von 2009)

Personenwagen je 1000 Einwohner

China: 27
Deutschland: 502
(Angaben von 2008)

CO2-Emission pro Kopf in Tonnen

China: 5
Deutschland: 10
(Angaben von 2008)

Quellen: Weltbank, CIA, Statistisches Bundesamt, Deutsche Botschaft in Peking, Auswärtiges Amt

Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er erhielt nur fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der 66-jährige hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte. Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Der Absolvent der Kim Il Sung Universität in Nordkorea gilt als Anhänger der Staatswirtschaft.

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