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01.02.2017

18:15 Uhr

Präsidentenwahl in Frankreich

Ersatzkandidaten für Fillon laufen sich warm

VonThomas Hanke

Der Skandal um die möglicherwiese fiktive Beschäftigung seiner Frau lähmt die Kampagne von François Fillon. In einer neuen Umfrage für die Zeitung „Les Echos“ schafft es der Ex-Premier nicht einmal mehr in die Stichwahl.

Weil seine Frau Penelope zu Unrecht Geld aus der Staatskasse bekommen haben soll, verliert Präsidentschaftskandidat Francois Fillon in Umfragen an Boden. dpa

Ehepaar Fillon

Weil seine Frau Penelope zu Unrecht Geld aus der Staatskasse bekommen haben soll, verliert Präsidentschaftskandidat Francois Fillon in Umfragen an Boden.

ParisDer 62-jährige Konservative muss sich in der Prognose der rechtsextremen Marine Le Pen und dem sozialliberalen Emanuel Macron geschlagen geben. Schon bereiten sich jüngere Politiker der französischen Rechten auf eine Kandidatur vor, falls Fillon gezwungen sein sollte, sich zurückzuziehen. Neuen Enthüllungen der Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ zufolge haben Penelope Fillon und zwei ihrer Kinder im Lauf der Jahre eine Million Euro aus der Parlamentskasse bezogen, ohne dass es Spuren einer echten Arbeit gäbe. Bislang ging man von einer Summe von 500.000 Euro aus. Fillon sprach am Mittwoch vor konservativen Abgeordneten von einem „Staatsstreich der Linken“.

Die Abgeordneten sollten durchhalten und zu ihm stehen, in zwei Wochen sei die Aufregung vorbei. Bereits am Vortag kritisierte er eine „gezielte und sehr professionelle Verleumdungskampagne“. Sollte es die geben, hätte er sie schnell beenden können, indem er die Fakten auf den Tisch legt. Doch bislang hat er sich öffentlich weder zu den exakten Beträgen noch zu Beweisen für die Tätigkeit seiner Frau und Kinder geäußert, die eine so hohe Summe rechtfertigen würden.

Innerhalb der konservativen Partei „Die Republikaner“ nimmt die Nervosität zu. Der Eindruck entsteht, dass der sicher geglaubte Wahlsieg wegen der „Miss Moneypenny“-Affäre entschwinden könnte. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass Fillon von der Justiz nicht beschuldigt wird. Die Vorschriften für parlamentarische Assistenten sind windelweich, es gibt keinen eindeutigen Rahmen für ihre Tätigkeit.

Doch die Justiz ist das eine, die katastrophale öffentliche Wirkung der Affäre eine andere. Die eigene Familie  mit einer Million Euro aus der Staatskasse zu bedienen. das wäre ein Vorgang, der die schlimmsten Vorurteile über skrupellose Politiker bestätigt. Deshalb beginnen nun die Vorbereitungen auf einen Plan B: Selbst wenn Fillon offiziell noch der unangefochtene Kandidat ist, stellt man die Weichen für den Fall seines Rückzuges. Gleich drei mögliche Ersatzkandidaten haben Anfang der Woche Webdomaines für einen Präsidentschaftswahlkampf angemeldet.

Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Marine Le Pen

Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige mit mindestens 25 Prozent regelmäßig vorne. Aktuell hat sie Ärger mit dem Europaparlament. Das Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei und forderte gut 298 000 Euro. Die erste Frist jedoch, ließ Le Pen verstreichen.

Emmanuel Macron

Der 39-Jährige ehemalige Wirtschaftsminister gewinnt immer mehr Sympathiepunkte und liegt in Umfragen inzwischen bei über 20 Prozent. Macron diente zwar im Élysée unter Präsident François Hollande, das Parteibuch der Sozialisten hat der smarte Politstar aber schon lange abgegeben. Klar einzuordnen ist er bisher nicht, am ehesten ist er ein Liberaler, der dem Einzelnen seine Freiheit zugestehen will. Macron fordert lautstark, das Verhältnis zum wichtigsten EU-Partner Deutschland zu verbessern: „Man kommt in Europa nicht voran, wenn man gegen die Deutschen ist“, sagte er dem Radiosender France Inter.

Benoit Hamon

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Benoit Hamon, kritisiert den Kurs des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande scharf. Umfragen zufolge hat der 49-Jährige aber kaum Chancen, die erste Runde der Präsidentenwahl zu überstehen, bei einer Spaltung der Partei würde dies noch unwahrscheinlicher. Der frühere Bildungsminister fordert unter anderem ein Grundeinkommen für alle Franzosen. Außerdem möchte er die Arbeitsmarktreform zurückdrehen, die Ex-Premierminister Manuel Valls durchs Parlament gepeitscht hatte. Selbst vielen Mitgliedern seiner Partei gilt Hamon als zu links.

Jean-Lus Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter dürfte laut Umfragen bei der ersten Runde mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Es handelt sich um François Baroin, den 51-jährigen früheren Finanzminister von Nicolas Sarkozy, Xavier Bertrand, den gleichaltrigen Ex-Arbeitsminister von Sarko und um Laurent Wauquiez, 41, der dem früheren Präsidenten als Bildungsminister gedient hat. Baroin und Wauquiez hatten in der Vorwahl der Konservativen Sarkozy unterstützt, Baroin schloss sich nach Fillons Sieg aber schnell dem Ex-Premier an. Bei einem großen Meeting in Paris am vergangenen Sonntag hielt er eine stark beachtete Rede: Offiziell, um Fillon zu verteidigen. Einige Konservative verstanden sie aber bereits als verkappt Bewerbungsrede für seine eigene Kandidatur.  

Die drei von der Reservebank haben sehr unterschiedliche politische Profile. Baroin ist ein gemäßigter Konservativer, der politische Gegner in der Sache klar, aber ohne persönliche Schärfe angreift. Wauquiez dagegen hat selbst viele Konservative durch einen übertrieben rechtslastigen Kurs und den Versuch verprellt, die Partei, die er vorübergehend leitete, vollkommen auf Sarkozy auszurichten. Seine Auftritte sind stets eine Spur zu schrill und aggressiv. Nach seinem Sieg in der Vorwahl hat Fillon den 20 Jahre Jüngeren komplett entmachtet, was der mit öffentlichen Attacken gegen Fillons angeblichen „Rachefeldzug“ quittierte. Bertrand steht in der Tradition des Sozial-Konservatismus. Seine Wahl zum Präsidenten der Region Hauts-de-France (Nordfrankreich) verdankt er auch der Unterstützung der Sozialisten, die Bertrand gegen die Front National geholfen haben.

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Alain Juppé, der die Vorwahl der Rechten klar gegen Fillon verloren hat, wurde bereits diskret gefragt, ob er möglicherweise als Ersatz zur Verfügung stünde. Der 72-Jährige hat aber klar abgelehnt: Fillon sei und bleibe Kandidat. Unklar ist, ob er bei dieser Haltung bliebe, falls Fillon tatsächlich nicht zu halten sein sollte. Allerdings hat er angesichts seines Alters ein Handicap gegenüber der 48-jährigen Le Pen und dem Jungstar Macron, der gerade einmal 39 ist.

Der frühere Wirtschaftsminister François Hollandes profitiert sowohl von Fillons Affäre als auch vom Linkskurs der Sozialisten, der vielen Sozialdemokraten nicht geheuer ist. Der neuen Umfrage zufolge käme Le Pen im ersten Wahlgang auf 26-27 Prozent, Macron auf 22-23 und Fillon nur noch auf 19 bis 20 Prozent. Damit liegt Fillon nur noch zwei Punkte vor dem Linksaußen der Sozialisten, Benoît Hamon.

Macron hat zwei potenzielle Schwachstellen: Noch hat er kein dezidiertes Programm vorgelegt. Diese Unschärfe erleichtert es ihm, sowohl linke wie rechte Wähler anzuziehen. Am Mittwoch nannte er aber erstmals präzise Elemente seines Wirtschaftsprogramms wie einen besseren Übergang von Sozialtransfers in eine bezahlte Arbeit. In diesem Monat will er sein komplettes Programm vorstellen. 

Gravierender ist, dass er keine Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit und der Außen- und Verteidigungspolitik hat. Zudem wissen Demoskopen, dass ein Kandidat noch einmal ganz anders, genauer betrachtet wird, wenn sein Wahlsieg möglich erscheint. Den hätte Macron nach der neuen Wählerbefragung in der Tasche: Im Zweiten Wahlgang würde er Le Pen mit 65 zu 35 Prozent schlagen.

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