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08.09.2016

17:29 Uhr

Präsidentenwahl in Frankreich

Hollande heizt Spekulationen um erneute Kandidatur an

Umfragewerte im Keller, das eigene Lager zerstritten: Wagt Frankreichs Präsident François Hollande die Kandidatur für eine zweite Amtszeit? Fast neun von zehn Franzosen sind laut einer Umfrage dagegen.

Der Präsident verharrt seit Monaten in einem beispiellosen Umfragetief, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. AFP; Files; Francois Guillot

Hollande positioniert sich

Der Präsident verharrt seit Monaten in einem beispiellosen Umfragetief, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte.

ParisMit einer kämpferischen Rede hat sich Frankreichs Präsident François Hollande für eine mögliche Bewerbung um eine zweite Amtszeit positioniert. „Die Freiheit ist kein Handicap, sondern unser wichtigster Trumpf“, sagte er am Donnerstag mit Blick auf Rufe von rechts nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen. Der Sozialist übte scharfe Kritik an den Forderungen des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der im kommenden Frühjahr den Élyséepalast zurückerobern will.

Die Generalabrechnung mit der Opposition wurde in Frankreich als Signal interpretiert, dass Hollande sich auf eine Wiederwahlkampagne vorbereitet. Der in Umfragen abgeschlagene Staatschef hatte angekündigt, erst Ende des Jahres über seine Kandidatur bei den Wahlen im April und Mai 2017 zu entscheiden.

Hollande sagte nun in einer Grundsatzrede zum Terrorismus: „Ich werde nicht zulassen, dass das Image Frankreichs, die Ausstrahlung Frankreichs, der Einfluss Frankreichs in den kommenden Monaten oder den kommenden Jahren beeinträchtigt wird.“

Er präsentierte sich als Verteidiger des Rechtsstaats und warnte vor einer Stigmatisierung von Muslimen vor dem Hintergrund der islamistischen Terrorserie. „Nein, die Prinzipien der Verfassung sind keine „juristischen Haarspaltereien““, kritisierte der Sozialist mit Blick auf Äußerungen Sarkozys nach dem Anschlag von Nizza. „Unsere Gesetze reichen aus, sie müssen angewandt werden.“

Frankreich

Bruttoinlandsprodukt

Nach Daten des IMF betrug das französische BIP im vergangenen Jahr rund 2,42 Billionen US-Dollar. Im europäischen Vergleich steht das Land damit an dritter Stelle hinter Spitzenreiter Deutschland und Großbritannien. Was zunächst positiv klingt, erscheint mit Blick in die frühe Vergangenheit gar nicht mehr allzu rosig. Nur ein Jahr zuvor hatte das Bruttoinlandsprodukt noch fast 400 Milliarden US-Dollar mehr auf dem Konto – und stand damit auch vor dem Vereinigten Königreich. Vom Allzeithoch aus dem Jahr 2008 (2,94 Billionen US-Dollar) ist Frankreich ein gutes Stück entfernt.

Einwohnerzahl

Im „französischen Mutterland“ lebten zu Beginn des zurückliegenden Jahres 64.204.247 Menschen. Nimmt man die Überseedépartements Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte hinzu, kommt die französische Republik auf über 66,3 Millionen Einwohner. Einer Prognose von Eurostat zufolge wird das zweitbevölkerungsreichste Land Europas bis 2050 sehr nah an die künftigen Zahlen aus Deutschland herankommen – knapp über 74 Millionen Menschen sollen beide Staaten dann jeweils beherbergen.

Bevölkerungsdichte

Mit rund 550 km² ist Frankreich auch ohne die dazugehörigen Überseeinseln und -gebiete bereits das flächenmäßig größte Land in Europa. Dementsprechend viel Platz steht den zahlreichen Franzosen zur Verfügung, was sich auf die Bevölkerungsdichte auswirkt. Mit 117 Einwohnern pro Quadratkilometer befindet sich die Republik so nah am EU-weiten Durchschnitt (116,3) wie kein anderes europäisches Land.

Staatsoberhaupt

Mit der Annahme einer neuen Verfassung im Oktober 1958 wurde in Frankreich die sogenannte „Fünfte Republik“ eingeführt. Beginnend mit Charles de Gaulle standen seither sieben Präsidenten an der Spitze des Staates. Seit Mitte 2012 hat François Hollande das höchste Amt inne, der nach der erfolgreichen Wahl den bis dahin amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy vorzeitig ablöste.

Nationalhymne

Die „Marseillaise“ ist seit 1795 die offizielle französische Nationalhymne. Drei Jahre zuvor wurde sie von Claude Joseph Rouget de Lisle verfasst – allerdings als Kriegserklärung an Österreich. Unter dem Titel „Chant de guerre pour l’armée du Rhin“ („Kriegslied für die Rheinarmee“) war sie dem Oberbefehlshaber und Gouverneur von Straßburg, Nikolaus von Luckner, gewidmet und ertönt bis heute in dessen Geburtsort, Cham in der Oberpflaz, täglich als Glockenspiel auf dem Marktplatz. Das Lied wurde beim Einzug in Paris von Soldaten aus Marseille gesungen, wodurch der bekannte Titel zustande kam.

Das Problem mit den Rechten

Der Name der rechtsradikalen Partei Front National tauchte in der jüngsten Vergangenheit häufig in den Medien auf. Dabei konnte die Partei rund um deren Vorsitzende Marine Le Pen bereits in den 1980er Jahren erste Erfolge verbuchen – und das aus denselben Gründen wie heute. Der wirtschaftliche Pessimismus innerhalb des Landes brachte dem FN zweimal in Folge mindestens einen Sitz in der Nationalversammlung. Aus der Europawahl 2014 ging der FN mit 24,86% der Stimmen als Sieger unter den französischen Parteien hervor. Bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr werden Le Pen gute Ergebnisse prognostiziert – wenngleich es nicht ganz für das Amt reichen solle.

Französische Revolution

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist nicht nur der Wahlspruch der Republik Haiti sowie der heutigen Französischen Republik, sondern auch das Motto der Französischen Revolution, die ab 1789 grundlegende Werte und Ideen der Aufklärung propagierte und umsetzte. Sie hatte signifikante gesellschaftspolitische Veränderungen auf dem ganzen Kontinent zur Folge. Die heutige französische Verfassung verweist auf die zu jener Zeit entstandene „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ und enthält sonst keinen eigenen Grundrechtekatalog.

Im Streit um Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen lehnte der Staatschef ein von Sarkozy und anderen Konservativen gefordertes Anti-Burkini-Gesetz ab. In einer klaren Anspielung sagte er, es werde in seiner Amtszeit keine „Gelegenheits-Gesetzgebung“ geben. Diese wäre ebenso unanwendbar wie verfassungswidrig.

Hollande habe den Kurs der Präsidentschaftswahl umrissen, schrieb der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, auf Twitter. „Bereit zum Kampf, um eine bestimmte Idee von Frankreich zu verteidigen.“

Sarkozys bürgerliche Rechte bestimmt ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl mit einer Vorwahl im November. Hollandes Sozialisten haben eine Vorwahl für Anfang des Jahres angekündigt. Eine neue Kandidatur Hollande ist auch im eigenen Lager umstritten, vor allem beim linken Flügel hat er sich mit seiner Reformpolitik Feinde gemacht.

Von

dpa

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