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01.07.2012

22:46 Uhr

Präsidentenwahl in Mexiko

PRI-Kandidat Peña Nieto klar vorn

Zwölf Jahre lang verbrachte die mexikanische PRI in der Opposition. Nun könnte die langjährige Regierungspartei wieder an die Macht gelangen. Kandidat Enrique Peña Nieto lag nach den Präsidentschaftswahlen deutlich vorn.

Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der PRI. Reuters

Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der PRI.

Mexiko-StadtNach zwölf Jahren in der Opposition steht Mexikos Partei der Institutionellen Revolution (PRI) vor der Rückkehr an die Macht. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag lag ihr Kandidat, der frühere Gouverneur des Staates Mexiko, Enrique Peña Nieto, in Umfragen deutlich vorn. Zugleich waren rund 80 Millionen Mexikaner aufgerufen, des Ober- und das Unterhaus zu wählen. Auch hier zeichnete sich Umfragen zufolge eine mögliche Mehrheit für die PRI ab.

Peña Nieto präsentierte sich im Wahlkampf als Pragmatiker. Er forderte höhere private Investitionen im staatlich kontrollierten Ölsektor und kündigte an, sich bei der Verbrechensbekämpfung auf Straftaten zu konzentrieren, die dem Durchschnittsbürger am meisten schadeten. Im Gegenzug soll die Fahndung nach den Köpfen der Drogenkartelle zurückgefahren werden.

Nietos Kontrahenten warfen ihm vor, sein Wahlkampfbudget von 330 Millionen Dollar (etwa 260 Millionen Euro) überschritten und zusätzliche Sendezeit in Mexikos Fernsehsender Televisa erhalten zu haben. Seine Partei war zuletzt zwischen 1929 und 2000 durchgehend an der Macht gewesen.

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Enrique Peña Nieto will am Sonntag neuer Präsident von Mexiko werden. Wie er die Wirtschaft ankurbeln will, welche Rolle der Energiemarkt dabei spielt und wer den Drogenkrieg stoppen soll, erklärt er im Gespräch.

Der Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andres Manuel López Obrador, will die staatliche Kontrolle über die Ölindustrie behalten. Er kündigte Sozialprogramme an, die über eine Eindämmung von Verschwendung und Korruption finanziert werden sollten und nicht über höhere Steuern. Obrador rechnete mit einem Wahlsieg, bevor er selbst seine Stimme abgab. "Die Menschen wollen einen echten Wandel", sagte er.

Für die derzeit regierende Partei für Nationale Aktion (PAN) trat Josefina Vázquez Mota an, die ehemalige Bildungs- und Sozialministerin unter dem früheren Präsidenten Vicente Fox und dessen Nachfolger Felipe Calderón. Sie erklärte, sie wolle Calderóns Antidrogenkampf fortsetzen. Vázquez Mota lag in Umfragen indes deutlich zurück. Die mexikanische Verfassung erlaubte es Calderón nicht, erneut für eine sechsjährige Amtszeit anzutreten.

Internationale Wahlbeobachter berichteten am Nachmittag von einer demokratischen Wahl ohne Anzeichen auf Betrug. Die Beobachter sprachen von einer "massiven" Wahlbeteiligung, überall in der Stadt seien Schlangen wartender Menschen vor den Wahllokalen zu sehen. Wähler in der Hauptstadt Mexiko-Stadt berichteten von Wahllokalen, in denen aufgrund des hohen Andrangs sogar die Stimmzettel ausgegangen waren.

Neben der Wahl der 500 Abgeordneten des Unterhauses und der 128 Senatoren standen zugleich Bürgermeisterwahlen in Mexiko-Stadt und Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten an. Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr (Ortszeit, 01.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen von Wählerbefragungen wurde zwei Stunden später gerechnet.

Von

dapd

Kommentare (2)

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mzurloh

01.07.2012, 23:57 Uhr

Schlafen die internationalen Wahlbeobachter??? Fair und demokratisch mit Bleistift wählen? Und ist es demokratisch Wählern Geld anzubieten um Ihre Wahlentscheidung zu beeinflussen. Zu wenige Wahlzettel, Anhänger der PRI mit ausgefüllten Wahlzetteln gestoppt... Wer glaubt hier finden ehrliche Wahlen statt muss wachgerüttelt werden!

mexiko008

04.07.2012, 09:58 Uhr

Ich bin geschockt von dieser schlechten Berichterstattung. Nichts an dieser Wahl ist demokratisch gewesen. Mal abgesehen von Bleistiften, wurden Menschen mit Waffengewalt gezwungen für die PRI zu wählen, Wahlurnen gestohlen und verbrannt. Bei den Auszählungen wurde aus 81 Stimmen für die PRI ganz schnell 801 usw.... Die Liste der Manipulation ist unendlich lang und wenn wirklich internationale Wahlbeobachter vor Ort gewesen wären, hätten diese das auch bemerken müssen.
Noch ein rechtlicher Hinweis: Jeder der vor dem 04.07.12 behauptet das EPN President ist macht sich nach dem mexikanischen Gesetz damit strafbar, da die offizielle Auszählung erst am 04.07. beendet wird und somit erst mit diesem Datum der rechtmäßige Präsident fest steht.

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