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24.03.2016

19:26 Uhr

Präsidentenwahl in Österreich

Der „Kretschmann-Effekt“

Sechs Kandidaten treten an – die Präsidentenwahl in Österreich gilt als Stimmungstest. Das Flüchtlingsthema spaltet das Land und zeigt: In der Brust der Österreicher wohnen zwei Seelen.

Passionierter Kettenraucher – und dennoch dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht unähnlich: Alexander Van Der Bellen. Reuters

Präsidentschaftsanwärter der Grünen

Passionierter Kettenraucher – und dennoch dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht unähnlich: Alexander Van Der Bellen.

WienSo lang war der Stimmzettel in Österreich seit mehr als 60 Jahren nicht mehr, als in Österreich erstmals ein Bundespräsident per Volkswahl bestimmt wurde. Zwischen insgesamt sechs Kandidaten können sich die Bürger am 24. April per Direktwahl entscheiden. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik könnten dabei die Vertreter der etablierten Regierungsparteien schon vor der Stichwahl aus dem Rennen ausscheiden. Denn die besten Chancen in die Hofburg einzuziehen, werden dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eingeräumt.

Seit Monaten sehen alle Umfragen den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor an der Spitze. Van der Bellen punktet mir seinem ruhigen, sachlichen Auftreten weit über die grüne Kernwählerschaft hinaus. Meinungsforscher Peter Hajek sieht Ähnlichkeiten mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „Es gibt mehrere Parallelen.“ Beide treten wertkonservativ, bodenständig und pragmatisch auf.

Van der Bellen denkt lange nach bevor er antwortet, setzt nicht auf Populismus und gilt als authentisch. Der passionierte Raucher tritt zwar als unabhängiger Kandidat an, hat aber die Unterstützung der Grünen hinter sich. Als „Etikettenschwindel“ kritisieren das seine Gegner. Von 1997 an war er elf Jahre Grüner Obmann.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Für Aufsehen sorgte Van der Bellen, als er ankündigte, er werde im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, nach dessen möglichen Wahlsieg bei den nächsten Parlamentswahlen nicht als Regierungschef vereidigen. Das würde eine massive Verfassungskrise auslösen. Hajek wertete die Ankündigung Van der Bellens als „Wahlkampf-Kalkül“. So wolle er zusätzliche Wähler links der Mitte anlocken.

Doch unrealistisch ist diese Konstellation nicht: Die Freiheitlichen, die für einen harten Kurs in der Flüchtlingskrise plädieren, liegen in Umfragen seit langem deutlich an erster Stelle. Während viele Österreicher sich von der FPÖ schärfere Gesetze im Parlament erhoffen, erwarten sie von einem Bundespräsidenten einen ausgleichenden Charakter, erklärt Hajek die Stimmung in der Bevölkerung. „Die Österreicher haben eine grundsätzlich sehr negative Stimmung gegenüber der Regierung. Sie erwarten aber von in den Nationalrat gewählten Parteien etwas anderes als vom Präsidenten“, so der Meinungsforscher.

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