Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.07.2016

15:00 Uhr

Präsidentenwahl in Österreich

Der Sieg der Rechtspopulisten

VonHans-Peter Siebenhaar

Welche Blamage für die Alpenrepublik! Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist vor allem ein Sieg für die Populisten. Doch mehr noch: Sie wird die Spaltung Österreichs vertiefen – schlimmstenfalls drohen Neuwahlen.

Ob der Rechtspopulist Hofer bei der erneuten Stichwahl die Hofburg im Sturm erobern wird, ist fraglich. dpa

Norbert Hofer

Ob der Rechtspopulist Hofer bei der erneuten Stichwahl die Hofburg im Sturm erobern wird, ist fraglich.

WienNur eine halbe Stunde, nachdem das österreichische Verfassungsgericht die Bundespräsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hat, bemühte sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits um Schadensbegrenzung. Die Hüter der Verfassung hätten mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass der österreichische Rechtsstaat funktioniere, verkündete der Regierungschef im Kanzleramt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Urteil des Verfassungsgerichtshofs

Österreichs Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden

Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Österreichs Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Auf der anderen Seite ist der Beschluss des Verfassungsgerichts eine gewaltige Blamage für die Alpenrepublik. Denn nun wurde jedem Wähler mit Brief und Siegel mitgeteilt, mit welcher ungeheuren Schlampigkeit in Österreich Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Rund 60.000 Briefwahl-Stimmen wurden von Bürgern ausgezählt worden sein, die dazu gar keine Berechtigung hatten.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist vor allem ein Sieg für die rechtspopulistische FPÖ und ihres umstrittenen Kandidaten Norbert Hofer. Die zweitstärkste Partei Österreichs hat das noch vor Wochen Unvorstellbare geschafft, nämlich die Stichwahl erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.

Norbert Hofer, Chefideologe der europaskeptischen Partei, hatte die Stichwahl gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nur ganz knapp verloren. Lediglich 31.000 Stimmen trennten die beiden Kandidaten Ende Mai.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Das Rennen um die Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten ist seit Freitag neu eröffnet. Van der Bellen kann seine Vorbereitung für das höchste Amt des Alpenlandes erst einmal abblasen. Kurios: Hofer bekommt bis zur Stichwahl um das höchste Staatsamt bereits eine Funktion in der Hofburg. Denn übergangsweise wird ein Kollegium aus dem Parlamentspräsidenten und dessen zwei Stellvertretern den ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) ersetzen. Der 45-jährige Hofer ist Dritter Parlamentspräsident.

Der Ausgang der erneuten Präsidentschaftswahl ist wichtig für Österreich. Denn im Gegensatz zu Deutschland kann der Bundespräsident nicht nur den Bundeskanzler ernennen und vereidigen. Das Staatsoberhaupt kann die Bundesregierung auch entlassen. Der proeuropäische Van der Bellen hatte wiederholt klar gemacht, dass er eine von der FPÖ geführte Regierung nicht ernennen wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×