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03.12.2016

15:19 Uhr

Präsidentenwahl in Österreich

Ein Fünftel weniger Wahlkarten ausgegeben

Österreich muss erneut wählen, weil bei der Auszählung der Stimmen geschlampt wurde. Damals gaben die Briefwahlstimmen den Ausschlag. Für die Wiederholungswahl am Sonntag wurden deutlich weniger Wahlkarten ausgegeben.

Am Sonntag wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt. dpa

Kunstmuseum in Wien

Am Sonntag wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt.

WienFür die Bundespräsidentenwahl in Österreich am Sonntag sind deutlich weniger Wahlkarten ausgegeben worden als bei der Stichwahl im Mai. Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag wurden insgesamt 708.185 Wahlkarten ausgestellt und damit um ein Fünftel weniger als im Mai. Damals gaben die Briefwahlstimmen den Ausschlag für den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Nach einer Wahlanfechtung der rechtspopulistischen FPÖ erklärte das Verfassungsgericht die Wahl wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen für ungültig, so dass die Stichwahl wiederholt werden muss.

Insgesamt sind in rund 6,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. In Österreich können Besitzer einer Wahlkarten ihre Stimme per Briefwahl oder in einem Wahllokal abgeben. Im Mai hatte van der Bellen mit einem Vorsprung von knapp 31.000 Stimmen gewonnen. Ohne Berücksichtigung der Briefwahlstimmen hätte hingegen Hofer gewonnen.

Warum die Wahl in Österreich wichtig ist

1. EU und Ansehen Österreichs in der Welt

Ein Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer (45) könnte Österreich zu einem Wackel-Kandidaten in der EU machen. Unternehmen fürchten, dass eine extrem europakritische Grundhaltung ihren Geschäften schaden würde. Österreich könnte als Standort an Attraktivität einbüßen. Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) ist ein EU-Anhänger.

2. Zukunft Koalition

Die Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat trotz des propagierten „Neustarts“ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Ein Sieg von Hofer, der sich stärker einmischen will, würde die Parteien unter Zugzwang setzen. Eine vorgezogene Neuwahl würde wahrscheinlicher. Ganz anders bei einer Wahl Van der Bellens, der seine Rolle eher klassisch als Landesvater interpretieren will.

3. Signal für bevorstehende Wahlen

2017 und 2018 wählen vier von insgesamt neun Bundesländern ihre Landtage neu. Die bundesweite Nationalratswahl ist bisher für Herbst 2018 geplant. Angesichts der aktuellen Umfragen hat die FPÖ beste Chancen, ihre Stimmenanteile auszubauen. Bundesweit ist sie laut Meinungsforschern die populärste Partei mit rund 34 Prozent. Die Grünen könnten bei einem Sieg Van der Bellens darauf hoffen, ihre bisherige Kernwählerschaft von bisher rund zwölf Prozent auszuweiten.

4. Politikstil und Signal an Rechte

Ein FPÖ-Politiker im höchsten Staatsamt würde die Rechtspopulisten endgültig hoffähig machen. Die SPÖ-Doktrin gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei auf Bundesebene wackelt. Die Konservativen haben weit weniger Berührungsängste. Von 2000 bis 2007 gab es bereits eine schwarz-blaue Koalition. Blau ist die Parteifarbe der FPÖ. Der Ton in der Politik würde sich ändern. Moderate und diplomatische „political correctness“ wird in diesem Fall weniger gefragt sein denn je. Van der Bellen ist dagegen ein Vertreter der alten Politik-Schule.

5. Migrationspolitik

Van der Bellen ist ein Freund einer offenen, an humanitären Werten ausgerichteten Gesellschaft. Von ihm wären in der Flüchtlingskrise eher mahnende Worte zur Bedeutung der Menschenrechte zu erwarten. Ganz anders Hofer, der die Zuwanderung massiv kritisiert. Würde noch einmal eine solche Situation wie 2015 entstehen, als Tausende Migranten auch durch Überforderung der Behörden unkontrolliert über die Grenze strömten, würde er die Regierung entlassen.

6. Was heißt es für den Sieger und seine Unterstützer?

Sollte Van der Bellen als Ex-Grünen-Chef in die Hofburg einziehen, sind die Grünen deutlich über ihre relativ überschaubares Wählerpotential hinausgewachsen. Das könnte die Ausgangsbasis für künftige Wahlen verbessern. Es ist fast ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kommt. Daher spielen Pläne für mögliche Kooperationen einen wichtige Rolle. Darauf setzt auch die FPÖ.

7. Endlich ein Schlussstrich!

Nach einer einjährigen Hängepartie im Ringen um das höchste Staatsamt kann Österreich endlich wieder nach vorne blicken. Politische Gräben nach dem längsten Wahlkampf aller Zeiten des Landes könnten wieder geschlossen werden. Der neue Präsident wird dazu aber sehr klug auftreten müssen.

Umfragen zufolge ist auch am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten. Es ist auch diesmal durchaus möglich, dass der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag feststeht.

Von

rtr

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